BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält trotz des Votums der Thüringer Landtagsfraktion für den Verbleib in der Brombeer-Koalition an ihrer Forderung nach einem Abgang von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fest. Im Interview mit WELT TV warf sie der CDU vor, an einem Regierungschef festzuhalten, „der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren“ habe.

Wagenknecht betonte, nicht der Landesverband, sondern lediglich eine Mehrheit der Fraktion habe sich für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Sie verwies auf Bestrebungen für einen Sonderparteitag und zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Situation nicht von Dauer sein werde.

Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an Voigt. Thüringen habe derzeit einen Ministerpräsidenten, „an dem die CDU festhält, obwohl sie in anderen vergleichbaren Fällen, denn ich erinnere an Herrn von Guttenberg oder an Frau Schawan, da eine andere Entscheidung getroffen hat“. Voigt sei ein „angeschlagener Ministerpräsident“.

Überparteilicher Ministerpräsident soll es richten

Als Alternative nannte Wagenknecht einen „überparteilichen Ministerpräsidenten, der fähig und auch willens wäre, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“. Dafür gebe es in Thüringen geeignete Persönlichkeiten, deren Namen sie jedoch nicht nennen wolle.

Der Bundesvorstand des BSW hatte den Landesverband per Beschluss aufgefordert, Ministerpräsident Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen. In einer Sitzung der BSW-Fraktion, an der 13 von 15 Mitgliedern teilnehmen, wurde der Beschluss der Bundesspitze abgelehnt. Am Montagabend soll sich der Landesvorstand der Partei treffen und darüber beraten, ob ein Sonderparteitag einberufen wird.

Mit ihrer Kritik an Voigt verband Wagenknecht einen grundsätzlichen Angriff auf die sogenannte Brandmauer zur AfD. Die „endlosen Brandmauer-Koalitionen“ hätten „unsere Demokratie in eine Sackgasse gebracht“, sagte sie. Statt immer breitere Bündnisse von Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zu bilden, sollten sich Regierungen Mehrheiten „in der Sache“ suchen.

Sie betonte: „Dieses Angebot richtet sich übrigens an alle Parteien, aber eben auch an die AfD.“ Eine Minderheitsregierung könne sich je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten organisieren: „Das kann in einem Fall mit der AfD sein, das können in anderen Fällen natürlich auch andere Mehrheiten sein.“

AfD „weiter gestärkt“

Die Ausgrenzung der AfD bezeichnete Wagenknecht als Fehler. Brandmauer-Koalitionen vermittelten vielen Wählern das Gefühl: „Ihr könnt wählen, wie ihr wollt. Wir machen trotzdem etwas anderes.“

Das frustriere die Wähler, „das macht sie empört. Das führt dazu, dass am Ende irgendwann die AfD natürlich irgendwo die erste absolute Mehrheit haben wird.“

Ziel müsse stattdessen eine Regierung sein, die „unter Einbeziehung auch der AfD“ arbeite. „Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, sagte die BSW-Gründerin.

Wagenknecht äußerte Zweifel an den Motiven, die aktuelle Konstellation fortzusetzen. „Der Verdacht steht ja auch im Raum, dass alle eigentlich nur den Zeitpunkt erreichen wollen, wo Ruhegehälter fließen. Das wäre erst im Dezember“, sagte sie. Belege für diesen Verdacht nannte sie nicht.

Im Konflikt im Thüringer BSW zeigte sich Wagenknecht überzeugt, dass die Parteibasis den Kurs der Fraktionsmehrheit nicht unterstützen werde: „Ich gehe nicht davon aus, dass es an der Basis eine Mehrheit für ein Weiter-so gibt“, sagte sie. Zudem kritisierte sie Teile der Thüringer Fraktion ungewöhnlich deutlich. Nach der Wahl habe sich gezeigt, „dass zumindest ein Teil davon andere politische Vorstellungen“ habe als das BSW.

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