Sven Schulze warnt vor dem BSW. Er gehe davon aus, dass die Partei im Falle eines Einzugs in den Landtag von Sachsen-Anhalt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. „Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte spöttisch auf die Mahnung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. „Sven Schulze hat offenbar Angst vor dem BSW“, schrieb die ehemalige Linken-Politikerin auf der Plattform X. „Das BSW ist tatsächlich gefährlich für den CDU-Ministerpräsidenten – und für den Bundeskanzler.“
Sie skizzierte die Abwahl des Amtsinhabers und die Beendigung der „Brandmauer-Idiotie“ als explizite Wahlziele ihrer Partei. „Ziehen wir in den Magdeburger Landtag ein, ist Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Friedrich Merz. Nur mit dem BSW wird es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben.“
Fabio De Masi, EU-Abgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht, schloss sich der Häme seiner Parteikollegin an. In einem Post auf der Plattform X bedankte er sich bei Sven Schulze für die „Wahl-Werbung“.
Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.
Schulze glaubt allerdings daran, diese Entwicklung noch verhindern zu können. „Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Noch ist vieles offen.“
Schulze macht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach. Das nehme ich sehr ernst. Aber die AfD löst keines dieser Probleme.“
Vor diesem Hintergrund verteidigte Schulze seine Forderung, die Rente mit 63 für einen bestimmten Personenkreis beizubehalten. „Viele Menschen haben 45 Jahre gearbeitet und können einfach nicht mehr. Es ist ein Gebot des Anstands, dass sie ohne Abschlag in Rente gehen können.“ Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren dürfe „nicht so einfach aufgegeben werden“.
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