Die CDU will die Ausstellung von Duldungen durch örtliche Ausländerbehörden künftig erschweren. „Dass bei uns vier von fünf eigentlich ausreisepflichtigen Migranten eine Duldung haben, ist ein Skandal“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm gegenüber der „Bild“-Zeitung. Er forderte: „Das Ausstellen von Duldungen durch örtliche Ausländerbehörden muss deutlich erschwert werden.“
Laut dem Ausländerzentralregister waren Ende Juni 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen.
Ein Grund für die hohe Anzahl von Duldungen sind laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fehlende Dokumente. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach er von „rund 65.000 Personen“, die aufgrund fehlender Identifizierung in Deutschland geduldet werden. 42.000 davon hätten keinen Pass oder Ausweis, heißt es weiter.
Grote forderte mehr Druck vom Bund: „Es ist Aufgabe des Bundes, die Passbeschaffung bei den Herkunftsländern durchzusetzen“, sagte Grote, der derzeit auch Chef der Innenministerkonferenz der Länder ist.
„Geduldet“ bedeutet, dass diese Menschen eigentlich dazu verpflichtet sind, Deutschland wieder zu verlassen. Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn diese aus rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Das können etwa fehlende Papiere, aber auch eine schwere Krankheit sein. Eine Duldung ist kein Aufenthaltsstatus. In Deutschland ist diese Regelung europaweit einzigartig.
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