Der Rentner Andreas Hüttner, der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Facebook als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, hält die Bezeichnung nach wie vor für treffend.
„Ich finde noch immer, ‚Pinocchio’ passt gut zu Herrn Merz“, gibt ihn der „Spiegel“ in einem Gesprächsprotokoll wieder. „Ich war mir nie einer Schuld bewusst, fand es eher lustig – und war übrigens auch nicht der Einzige, der Friedrich Merz mit ‚Pinocchio’ tituliert hat.“
Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert. Die Polizei leitete schließlich 38 Kommentare an die Staatsanwaltschaft weiter und bat um Prüfung auf Strafbarkeit, darunter auch den von Hüttner. „Pinocchio kommt nach HN“, hatte dieser geschrieben – und ein Emoji mit langer Nase hinzugefügt.
Die Polizei zeigte den Rentner daraufhin wegen des Verdachts der Beleidigung nach Paragraf 188 an. Der Paragraf stellt Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe. Der Tatbestand wird oft auch als „Politikerbeleidigung“ bezeichnet.
Nach bundesweiter Berichterstattung folgte später die Einstellung des Verfahrens, da die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. In einer Stellungnahme an die Polizei hatte Hüttner seinen Kommentar zuvor als „mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“ bezeichnet.
Hüttner findet die Aufregung um seinen Kommentar fragwürdig: „Ein Politiker muss schon ein bisschen mehr aushalten können“, zitiert ihn der „Spiegel“. Zwar plädiert er für Meinungsäußerungen im Internet unter Klarnamen, hält aber die Grenzziehung bei der Strafbarkeit von Äußerungen für schwammig: „Was ist eine Beleidigung, wo ist noch ein Schmunzeln dabei? Bei so was muss man doch die Kirche im Dorf lassen.“ Dass das Verfahren eingestellt wurde, schreibt er dem medialen Druck auf die Behörden zu.
Das Gesprächsprotokoll erschien im Rahmen der aktuellen „Spiegel“-Titelgeschichte zum Thema „Meinungsfreiheit“. Neben dem Rentner Andreas Hüttner legen dort unter anderem die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard, der Künstler Ai Weiwei sowie mehrere Autoren und Politikwissenschaftler dar, ob sie die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehen.
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