NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski hat vor immer weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. Alle seien sich einig, dass die geopolitischen Umbrüche einen direkten, unmittelbaren Einfluss auf so ziemlich alle Lebensrealitäten und Themen in Deutschland hätten, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sicherheit müsse vernetzt gedacht werden. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, fügte Liminski hinzu. Er schlug vor, die Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen.
„Gerade weil sich andere große Akteure der Entwicklungszusammenarbeit wie etwa die USA und Großbritannien zurückziehen, wäre das ein Bereich, in dem Deutschland ein wertvoller, weil verlässlicher Partner für viele Länder sein und damit seinen Einfluss in der Welt sichern könnte“, mahnte der NRW-Politiker, der in Düsseldorf als der starke Mann hinter Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt.
Deutschland werde zwar die finanzielle Lücke durch den US-Rückzug und die damit verbundene Schwächung internationaler Organisationen nicht ausgleichen können. Aber wenn Deutschland „ein verlässlicher, verbindlicher Partner auf Augenhöhe“ bleibe, schaffe dies Vertrauen. „Und Vertrauen gewinnt als Soft Power angesichts der Auflösung von Gewissheiten in der internationalen Politik wieder an Relevanz für politischen Einfluss.“
Im Juni war Deutschland bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bei einer geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung gescheitert. Dazu könnten laut Diplomaten auch die Kürzungen der deutschen Hilfe für einige Entwicklungsländer beigetragen haben.
In den vergangenen Jahren hatte vor allem die AfD die Entwicklungshilfe scharf kritisiert, auch aus der Union kam Kritik. Reporter der „Welt am Sonntag“ hatten zudem einen großen Betrugsskandal im Jemen aufgedeckt, bei dem Entwicklungshelfer Millionensummen aus deutschen Steuergeldern unterschlagen haben sollen.
Liminski gestand einige „echte Fehlentwicklungen“ ein. Es gebe sicher Projekte, deren Sinn man hinterfragen müsse und die nun populistisch ausgeschlachtet würden. Die CDU versuche den Spagat, einerseits die Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen, andererseits die nötige Politik zu machen, damit Deutschland seine internationale Verantwortung übernehmen könne.
Wenn das Geld knapper werde, werde zudem der Kampf um Ressourcen härter. Dazu komme, „dass es weltweit in vielen offenen Demokratien eine gewisse mentale Überforderung angesichts der Komplexität internationaler Zusammenhänge gibt“. So entstünden populistische Narrative gegen die Entwicklungshilfe wie „America first“. Aber dieses Denken sei kurzsichtig, mahnte er zugleich.
„Für eine exportorientierte Wirtschaft wie in Deutschland wäre es verantwortungslos, die Entwicklungszusammenarbeit einer kurzfristigen Stimmung zu opfern“, sagte Liminski. „Das ist ja kein Selbstzweck. Entwicklungshilfe leisten wir, um unsere Werte zu vertreten, aber natürlich auch für deutsche Wirtschaftsinteressen. Es geht nicht um staatliches Mäzenatentum, träumerische Weltverbesserung oder Orchideenthemen, sondern es geht wirklich um ein wohlverstandenes nationales oder auch europäisches Eigeninteresse.“
Liminski betonte, dass er sich deshalb auch in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen auf Bundesebene sehr für ein eigenständiges Entwicklungsministerium eingesetzt habe. Dies sei gerade „in einer Zeit der Kurzatmigkeit von Politik“ wichtig. „Es darf kein Anhängsel sein, es ist ein strategisches Instrument.“
Der Staatskanzleichef verwies darauf, dass sich auch Nordrhein-Westfalen stark engagiere. Entwicklungspolitische Leitlinien seien ein roter Faden für das internationale Engagement über alle Ressorts hinweg. Zudem gebe es in NRW die Stiftung Entwicklung und Frieden, die das Land zusammen mit Sachsen, Berlin und Brandenburg eingerichtet habe. „Wir fokussieren gerade die Arbeit dieser Stiftung auf die Vermittlung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern und Kommunen.“
Zudem verfüge NRW mit Bonn über einen geeigneten Standort für ein entwicklungspolitisches Aushängeschild „und eine gute Visitenkarte“ Deutschlands. Die UN hätten den Standort gerade durch die Ansiedlung weiterer Einheiten des wichtigen UN-Entwicklungsprogramms UNDP gestärkt. Die NRW-Landesregierung baue zusammen mit der Bundesregierung die internationale Präsenz in Bonn von namhaften nationalen Organisationen aus.
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