„Widerspricht vorgeschobenen Aussagen von Merz“ – Neuer Druck auf den Kanzler beim Taurus

Es ist eine Ankündigung von großer strategischer und moralischer Bedeutung für die Ukraine, die auch in Berlin nachhallt: London und Paris wollen Kiew erlauben, den britisch-französischen SCALP-Marschflugkörper künftig selbst herzustellen. Bereits seit drei Jahren liefern beide Länder die rund 250 Kilometer weit reichenden Raketen an die Ukraine, die damit empfindliche Schläge gegen Russlands Angriffstruppen, Militärlogistik und Kriegsindustrie ausführt.

Nun gehen beide Länder in ihrer Ukraine-Unterstützung noch einen weiteren großen Schritt: Am Montag kündigte Großbritanniens Premier Andy Burnham während seines Kiew-Besuchs an, dem Rüstungsunternehmen MBDA zu erlauben, geheime Informationen über britische Komponenten für die auch als „Storm Shadow“ bekannten Marschflugkörper mit der Ukraine zu teilen.

„Russland sollte keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit haben. Wir werden nicht nachgeben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden herrscht“, sagte Burnham auf seiner ersten internationalen Reise als neuer britischer Regierungschef. Zuvor hatte Frankreich bereits letzten Monat seine Genehmigung für die ukrainische Produktion der Offensivwaffe erteilt.

Die britisch-französische Initiative bringt auch frischen Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Nachdem er zu Oppositionszeiten in sehr deutlichen Worten eine Lieferung des deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörpers gefordert hatte, dann jedoch nach Einzug ins Kanzleramt einen Rückzieher machte, kommt nun sowohl aus der eigenen Fraktion, vom Koalitionspartner und auch der Opposition frische Kritik an dieser Haltung.

„Es ist ein klares Zeichen, dass beide Länder hier nicht mehr auf Deutschland warten oder auf Deutschland bauen“, sagt der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), „Politico“. Dabei seien die Ukraine-Unterstützer nun gefordert, „mehr zu tun und auch auf Produktion in der Ukraine zu vertrauen“, so Kiesewetter. „Falsches Signalling an Russland, indem bestimmte Dinge nicht getan werden — Russland-Haus schließen, Schattenflotte überprüfen, Taurus ausbilden etc. — wird von Russland nur ausgenutzt und nicht honoriert. Im Gegenteil, wie jüngste hybride Angriffe und Entdeckungen in Deutschland zeigen, eskaliert Russland immer weiter.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ebenfalls eine Taurus-Lieferung an die Ukraine, auch wenn er die britisch-französische Ankündigung etwas differenzierter sieht. „Großbritannien und Frankreich liefern keine neuen Marschflugkörper, sondern ermöglichen der Ukraine eine eigene Produktion im Land“, so Röttgen. „Deutschland macht seit geraumer Zeit etwas sehr Ähnliches, indem es die Ukraine bei der Entwicklung und Finanzierung eigener weitreichender Waffen unterstützt. Davon abgesehen, war und bin ich für die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.“

Der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betont, es „wäre taktisch und politisch wichtig, von vornherein nichts auszuschließen und sich mögliche Optionen – auch bei der Frage Taurus – offenzuhalten.“ Schwarz fordert zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine: „Es gibt einige Rüstungskooperationen zwischen der ukrainischen und deutschen Rüstungsindustrie, die technologisch vielversprechend sind. Im Zuge dieser Zusammenarbeit besteht auch für Deutschland und Europa die Möglichkeit, schnell Lücken in der Deep-Strike-Fähigkeit, zumindest über Brückenlösungen, zu schließen.“ Bei seinem Besuch in Kiew im vergangenen Monat habe es „hierzu eine große Offenheit und Interesse“ auf ukrainischer Seite gegeben, sagt er „Politico“.

„Widerspricht vorgeschobenen Aussagen von Merz“

Merz hatte seine Absage für eine Taurus-Lieferung zuletzt während einer Regierungsbefragung im Bundestag im März damit begründet, dass seine Befürwortung zu Oppositionszeiten „in einem anderen Kontext“ gefallen sei: „Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können.“ Zudem besitze die Ukraine mittlerweile eigene, teils mit deutscher Hilfe gebaute Langstreckenwaffen, „die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können“.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Montag, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstütze. Der Kanzler werde bei seiner Videokonferenz-Teilnahme am Treffen der Koalition der Willigen in Kiew am Montag „weitere Maßnahmen“ wie die Luftverteidigung, „aber auch die Fragen der Resilienz, etwa der Energieversorgung des Landes“, besprechen.

Tatsächlich spielt Deutschland bei der Abwehr gegen die zunehmend verheerenden russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte eine wichtige Rolle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Sonntag an, Deutschland wolle im nächsten und übernächsten Jahr 600 PAC-2-Raketen für die Patriot-Flugabwehr an die Ukraine liefern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte diese Angaben mit Verweis auf die deutsche Geheimhaltung von Waffenlieferungen weder bestätigen noch dementieren, betonte aber, dass Deutschland „mehrere Hundert“ Patriot-Raketen über „die nächsten Jahre“ liefere. Selenskyjs Aussage sei in diesem Kontext zu verstehen.

Scharfe Kritik an Merz‘ Absage und seiner Rechtfertigung dafür kommt von den Grünen. „Wie unter Olaf Scholz (Merz’ Vorgänger von der SPD, d. Red.) fallen die fadenscheinigen Begründungen der Verhinderer bei den ersten Betrachtungen wie Kartenhäuser zusammen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger „Politico“. „Angeblich gäbe es keinen Bedarf mehr, so die neueste Darstellung der Bundesregierung. Die richtige und überfällige Entscheidung unserer wichtigen Partner widerspricht den vorgeschobenen Aussagen von Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius mit mehr als deutlichen Taten.“ Es würde der Ukraine „mehr als spürbar helfen, wenn sich auch Deutschland hier endlich bewegen würde, ob mit der Lieferung von Taurus, oder mindestens Ausbildung oder gemeinsamer Produktion“.

Allerdings gibt es auf der Seite der Kritiker breitere Skepsis, dass sich der Kanzler in der Taurus-Frage noch bewegen werde. „Anzunehmen ist, dass Herr Merz das einfach aussitzt. Nach dem Motto: Es können sich andere gerne darum kümmern“, sagt die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Ankündigung der Briten und der Franzosen zeigt, wie strategisch wichtig es ist, solche Marschflugkörper herzustellen und schnellstmöglich einzusetzen. Dass sich Deutschland an der Produktion nicht wenigstens beteiligt, ist mehr als bedauerlich.“

Auch CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert, der britisch-französische Vorstoß sei „eine Aufforderung an Deutschland, die leider wieder wirkungslos bleiben wird und auch unsere begrenzte Glaubwürdigkeit zeigt“.

Hans von der Burchard ist Senior Playbook Author bei „Politico“.

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