Die Polizei wappnet sich offenbar für größere Demonstrationen unmittelbar nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die Innenministerin des Landes, Tamara Zieschang (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen.“
Nach Informationen von „Bild“ geht die Polizei dabei von verschiedenen Szenarien aus. Eines davon sei, dass der Wahlerfolg der AfD in einer absoluten Mehrheit münde und es daraufhin am Wahlabend zu bürgerlichen und linken Großdemonstrationen komme. Demnach wollten Zehntausende Menschen am Wahlwochenende, darunter auch Anhänger des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, gegen die AfD demonstrieren, schreibt die Zeitung. Bereits ab dem 4. September findet in Bitterfeld ein Protestcamp gegen die Partei statt.
Bei einem Wahlerfolg der AfD könnte es zum Zusammenstoß zwischen linken Demonstranten und jubelnden AfD-Anhängern kommen, schreibt die „Bild“. Straßenkämpfe seien nicht ausgeschlossen.
Ein weiteres Szenario sei, dass die AfD weniger Stimmen erhalte als erwartet. Es könne das Gerücht einer Wahlfälschung aufkommen, woraufhin Rechtsextreme auf die Straße gehen würden. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte WELT TV: „Man muss mit allem rechnen.“ Man kenne das bereits aus den USA, wo Donald Trump bereits jetzt Zweifel säe, weil er befürchte, dass die Republikaner die Zwischenwahl im November verlören. Banaszak sagte weiter: „Das deutsche Wahlsystem ist über alle Zweifel erhaben. Deswegen werden wir die Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind.“
Auch Innenministerin Zieschang sagte: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“
Bei einem Patt-Szenario gehe man von einer deutlich entspannteren Situation aus. Würden beide politischen Lager in den Hochrechnungen ungefähr gleichauf liegen, würde es zwar auch Demonstrationen geben, jedoch mit deutlich weniger Emotionen. Die Menschen würden das Ergebnis abwarten.
Für die Wahl reist Polizeiverstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt an. Ermittler des Staatsschutzes würden zudem Links- und Rechtsradikale im Blick behalten, schreibt die „Bild“.
Im Vorfeld der Wahl gab es bereits zahlreiche Straftaten. Innenministerin Zieschang erklärte: „Bislang gibt es knapp 900 registrierte Fälle beschädigter und entwendeter Wahlplakate, die meisten von der AfD, gefolgt von Linken und CDU.“ Dazu kämen 66 Straftaten wie politische Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen gegen Wahlkämpfer.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
