„Das mache ich nicht“ – Klingbeil verwirft Pläne für Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“

Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki reagierte mit Kopfschütteln auf Klingbeils Beitrag: „Lars Klingbeil lässt Papiere mit anderen Häusern abstimmen, deren politischen Inhalt er ablehnt? Chaostruppe. Komplett regierungsunfähig“, schrieb Kubicki auf X.

Ministerpräsident spricht von „Teuer-Steuer“

Die Pläne des Finanzministeriums hatten zuvor für Kritik gesorgt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich deutlich gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.

„Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich skeptisch zu dem Papier. „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung“, sagte Banaszak im Nachrichtensender WELT TV.

Grünen-Chef Banaszak sieht seine Partei im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zunehmend im Visier rechter Aktivisten: „Das Umfeld der AfD hat registriert: Zwischen Ulrich Siegmund und der Staatskanzlei stehen Bündnis 90/Die Grünen.“

Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, „dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Ernährungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekräftigt und vor einer Einführung der Abgabe schon 2027 gewarnt. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit hätte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen würden aber definitiv zusätzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer. Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.

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