„Ein Demokratieverständnis, das totalitäre Züge trägt“, sagt der Landrat über die Brandmauer

Nachdem er für einen offeneren Umgang mit der AfD plädiert hat, legt Ex-SPD-Politiker Stefan Kerth nach. Der inzwischen parteilose Landrat von Vorpommern-Rügen kritisiert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Debatte um die sogenannte Brandmauer, sondern auch das, was damit unausgesprochen mitschwinge. „Wir haben unterschwellig, unausgesprochen seit Jahren eine Entmündigungsdebatte und eine Entmündigungspolitik von mündigen Bürgern in unserem Land“, sagte Kerth im Gespräch mit WELT TV.

Nach Ansicht des Kommunalpolitikers werde den Bürgern zunehmend die Fähigkeit abgesprochen, politische Entwicklungen selbst zu bewerten und bei Wahlen darauf zu reagieren, also eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung selbst einzuordnen und bei späteren Wahlen gegebenenfalls zu korrigieren. „Das ist ein Demokratieverständnis, das ganz klar totalitäre Züge trägt“, sagte Kerth.

Hintergrund seiner Kritik ist die Debatte über den Umgang mit der AfD. Kerth argumentiert, wer die Brandmauer für schädlich halte, müsse „logischerweise auch über Beteiligungen und Einbeziehungen der AfD reden“, sagte er WELT TV.

Der 53-Jährige hatte bereits mit einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Aufsehen gesorgt. Darin sprach sich der frühere SPD-Politiker für einen anderen Umgang mit der AfD aus. „Eine Offenheit gegenüber Koalitionen mit der AfD würde nach meiner Überzeugung auch zu einem neuen Realismus im linken politischen Lager führen“, hatte Kerth gesagt.

Gleichzeitig verteidigte er seine Haltung gegen den Vorwurf, damit die AfD weiter zu normalisieren. Diese Debatte halte er für fehlgeleitet und sie führe aus seiner Sicht auch zu einer einseitigen Betrachtung des politischen Extremismus. „Wenn wir uns ehrlich machen, haben wir ein massives Linksextremismus-Problem mit einer absoluten Demokratiefeindlichkeit“, sagte Kerth bei WELT TV. Die Diskussion über eine angebliche Diskursverschiebung halte er deshalb für „völlig fehl am Platz“. Stattdessen brauche es „eine Horizonterweiterung in beide Richtungen“.

Dass es nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland möglicherweise zu Straßenschlachten zwischen linken und rechten Aktivisten kommen könnte, glaubt Kerth zwar nicht. „Aber natürlich ist die Anspannung bei den politischen Lagern und ich denke auch bei den Bürgerinnen und Bürgern groß.“

Erneut griff Kerth auch die deutsche Migrationspolitik an. Bei WELT TV bezeichnete er sie als eine Art „Tachoanzeige oder Gradmesser“ für die wachsende Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und dem Handeln der Politik. Denn die grundlegenden Probleme seien aus seiner Sicht weiterhin ungelöst. Zudem schlug Kerth seiner ehemaligen Partei erneut vor, sich Dänemark zum Vorbild zu nehmen. „Das, was hier angeblich rassistisch und Volksverhetzung ist, wird als sozialdemokratische Regierungspolitik gemacht. Das zeigt ja auf, wie sehr wir uns ideologisch verrannt haben in den letzten zehn Jahren.“

Kerth war Ende 2023 aus Protest gegen den migrationspolitischen Kurs der SPD aus der Partei ausgetreten. Bei der Landratswahl im Mai 2025 wurde er als parteiloser Kandidat mit 75,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – und setzte sich damit gegen den AfD-Kandidaten durch. Zu einer Rückkehr zu den Sozialdemokraten sieht er nach eigenen Angaben weiterhin keinen Anlass, da sich aus seiner Sicht bei der Partei nichts ändere.

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