Nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher wäre die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin ein „schwerwiegender Fehler“. Eine Vergesellschaftung würde letztlich die große Mehrheit der Mieten erhöhen und noch weniger Wohnraum schaffen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Zudem würden die Kosten der Enteignung dazu führen, dass die Stadt Berlin noch weniger Geld für Investitionen in Schulen und gute Infrastruktur hat. Alle würden einen hohen Preis einer schlechteren Daseinsvorsorge bezahlen“, erklärte der Ökonom.
„Berlin hat ein großes Wohnungsproblem und die steigenden Mieten sind inakzeptabel“, betont Fratzscher. Die Lösung liege aber in „kluger Regulierung und einer deutlichen Ausweitung des Wohnungsangebots“, nicht in Enteignungen.
Die Debatte ist im Berliner Wahlkampf ein großes Thema. Die Linke hat angekündigt, große Wohnungskonzerne im Falle einer Regierungsbeteiligung enteignen zu wollen und machte es gar zur Bedingung für ein Bündnis. Sie verspricht sich dadurch, den Anstieg der Mieten zu stoppen. In einer jüngsten Forsa-Umfrage liegt die Partei vorn.
Wirtschaftsverbände warnen vor derartigen Schritten. Andere Parteien wie die CDU sind strikt gegen Enteignungen.
Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Umgesetzt wurde das bisher von der Politik nicht.
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