Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Insbesondere Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und der Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.
„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik.
Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest.
Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste. Kritisiert werden unter anderem Pläne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ruhr-SPD verweist dabei auf ihre langjährige Erfahrung im Umgang mit Strukturwandel und Krisen.
SPD-Chefs werden ausdrücklich gelobt
Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. Zudem seien die Vorschläge der Rentenkommission zwar „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“. Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten.
Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdrücklich für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beziehungsweise gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.
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