Nach einem israelfeindlichen Tweet einer hochrangigen Linkenpolitikerin hat Parteichef Jan van Aken Antisemitismus in seiner Partei verurteilt. Von Aussagen und Bildern, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, halte er „überhaupt nichts“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Der Parteivorstand habe umgehend einen klaren Beschluss gefasst, der sich von Statements distanziert, die die Existenz Israels negieren oder die Auslöschung Israels propagieren.

Anlass war ein Tweet von Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler. Auf der Plattform X hatte sie ein Bild geteilt, das eine Landkarte mit einer Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete präsentiert – allerdings gänzlich in den Farben der palästinensischen Flagge. Dazu schrieb Eifler „Free Palestine“.

Die Linke hat vor einem halben Jahr einen Beschluss gefasst, der den Parteimitgliedern vorgibt, in welchem Maße Kritik an Israel möglich ist. Van Aken lehnt Begriffe wie „Völkermord“ ab, will sie aber seinen Parteimitgliedern nicht verbieten. „Es ist ein Problem, dass in Deutschland starke Kritik an Israel oft direkt mit Antisemitismusvorwürfen beantwortet werden“, so der Linkenchef.

Mit dem Tragen eines Palästinensertuchs im Bundestag hat van Aken kein Problem. Er finde das als „Zeichen der Solidarität“ angesichts „der Brutalität der Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza“ angebracht. An der Linken-Politikerin Cansın Köktürk hatte es wegen des Tragens einer solchen Kufiya scharfe Kritik gegeben.

Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt van Aken eine deutliche Distanz zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu. „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanjahu darf es nicht geben“, sagte er.

Auch eine Einladung nach Deutschland etwa durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt der Linkenchef strikt ab. „Wenn Merz ihn einlädt, werden wir das juristisch prüfen“, so van Aken. „Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen – weder Putin noch Netanyahu“, so van Aken.

Der israelische Premierminister wird – wie auch Hamas-Chef Mohammed Deif – vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich in der Vergangenheit offen gezeigt, Netanjahu in Deutschland zu empfangen. Zugleich ist die Bundesrepublik jedoch als IStGH-Mitglied theoretisch verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er sich im Staatsgebiet aufhält.

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