„Wir sollten uns nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“ – Bas rückt von Krankschreibung ab Tag 1 ab

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.

„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“.

Ein weiterers Reformvorhaben ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Hier zeigt sich Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte sie. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.

Bas: Wahl in Sachsen-Anhalt richtungsweisend für SPD-Spitze

Für ihre Zukunft an der Parteispitze erwartet Bas bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“

Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“

Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“

Die Koalition setze notwendige Reformen um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“ Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.

In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.

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