Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich in Baku mit russischen Vertretern getroffen. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und der „Zeit“. Stegner bestätigte gegenüber WELT seine Teilnahme.

Mitte April habe es eine Zusammenkunft im Luxushotel Four Seasons in der aserbaidschanischen Hauptstadt gegeben, bei der auch eine hochrangige Delegation des Kremls anwesend war, berichteten ARD und „Zeit“. Bei dem Treffen sei über die Zukunft des „Petersburger Dialogs“ gesprochen worden – ein deutsch-russisches Forum, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell aufgelöst worden war.

Neben Stegner waren dem Bericht zufolge auch andere einflussreiche Deutsche und Schweizer anwesend – darunter Ronald Pofalla (ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts), Matthias Platzeck (ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender), Stephan Holthoff-Pförtner (CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen) sowie Martin Hoffmann (Ex-Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs").

Von russischer Seite seien unter anderem Viktor Subkow (ehemaliger Ministerpräsident Russlands, nun Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom) und Waleri Fadejew (Chef von Putins Menschenrechtsrat) dabei gewesen.

Heikel ist, dass Stegner in der vergangenen Legislatur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) angehörte. Man müsse davon ausgehen, dass der russische Nachrichtendienst FSB bei einem solchen Treffen Aufzeichnungen anfertige, heißt es laut einem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde in der „Zeit“.

Den Berichten zufolge dementierte auf Anfrage keiner der Teilnehmer das Treffen. Auf die Frage, was er in Baku gemacht habe, sagte Stegner demnach, er wolle sich „dazu hier nicht äußern“. Er sei „nicht im Auftrag von irgendjemandem unterwegs gewesen“ und habe „keine Mittel in Anspruch genommen“.

WELT teilte er mit, An- und Abreise sowie Unterkunft privat bezahlt zu haben. Er dementierte außerdem Gerüchte, zum Verzicht seiner Ambitionen auf den PKGr-Vorsitz aufgefordert worden zu sein. Personelle Planungen seien in den Fraktionen noch gar nicht beraten worden.

Auf die Frage, ob er sagen würde, bei dem Treffen etwas Positives erreicht zu haben, antwortete Stegner: „Solche Gespräche führen kaum zu unmittelbaren positiven Ergebnissen – es sind ja auch keine Verhandlungen.“

Scharfe Kritik kommt von Konstantin von Notz (Grüne), dem Vorsitzenden des PKGr. Er forderte von Stegner, er müsse die Umstände der Reise umgehend erklären. „Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss“, sagte von Notz dem „Spiegel“.

Stegner wird sich „hier einige Fragen gefallen lassen müssen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, dem „Tagesspiegel“.„Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger“, erinnerte er.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Stegners Teilnahme auf X als „völlig inakzeptabel“ und im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als „fatales Signal“.

„Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt“, schrieb sie in ihrem Beitrag mit Blick auf Stegners Mitgliedschaft im PKGr.

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Stegner. „Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort“, schrieb der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky. „Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf.“

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