Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Die EU-Staaten stellten sich am Mittwoch bei einem Treffen in Irland hinter Deutschland. Viele von ihnen bestellten russische Botschafter ein, unter anderem Frankreich, die Niederlande und Finnland.

Moskau bestellte seinerseits den deutschen Geschäftsträger ein. Das deutsche Außenministerium bestätigte die Einbestellung. Die genaue Art der Äußerungen wurde nicht näher erläutert. Der Diplomat Bernd Finke sei am Mittwoch „nach den antirussischen Handlungen und Äußerungen der deutschen Behörden“ einbestellt worden, erklärte das russische Außenministerium auf Telegram.

Die deutschen Behörden ermitteln Medienberichten zufolge inzwischen gegen zwei Tatverdächtige. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, handelt es sich dabei um einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass und einen aktenkundigen Mann aus Belarus mit russischem Pass. Er soll mit einem italienischen Touristenvisum eingereist sein.

Für solche Touristenvisa könnte es in Zukunft Einschränkungen geben. Unter den Außenministern habe es breite Unterstützung dafür sowie für ein Einreiseverbot für russische Ex-Soldaten gegeben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen in Irland. Diese Schritte lagen in der Diskussion um das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland schon einmal auf dem Tisch, bislang gab es dafür aber keine Mehrheit.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul informierte bei dem EU-Treffen in der Grafschaft Wicklow seine europäischen Kollegen über die Erkenntnisse zu dem Drohnen-Vorfall. Scharf wies der CDU-Politiker Vorwürfe Putins zurück, Deutschland habe im Zusammenhang mit dem Strafkatalog gegen Moskau aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht.

Wadephul weist Zusammenhang zu Landtagswahl zurück

„Das Gegenteil ist richtig“, sagte Wadephul vor Journalisten. „Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt.“ Im Kreis der EU-Kollegen habe er sehr viel Unterstützung für die Maßnahmen erfahren.

Der Anschlagsversuch in Leipzig weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine „neue Eskalationsstufe“ vor. Der Vorfall reihe sich jedoch in ein breiteres Muster ein. Solche Angriffe seien „die neue Normalität“, sagte sie in Brüssel.

Die Gespräche drehten sich Kallas zufolge außerdem um die Umsetzung von Sanktionen gegen 1600 Menschen und Einrichtungen, die in Verbindung zur russischen Rüstungsindustrie stehen. Wadephul sagte, er gehe davon aus, dass die EU „eine große Zahl von Personen“ zusätzlich auf die Sanktionsliste setzen könne. Mehrere seiner Kollegen stellten sich hinter die Forderung nach weiteren Sanktionen.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.

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