Die Bundesregierung weist die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Personalbestand des Bundes zurück. Obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, mindestens acht Prozent des Bestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden abzubauen, sieht der Regierungsentwurf laut einer Studie der arbeitgebernahen Denkfabrik ein Plus von 12.347 Stellen für das kommende Jahr vor. „Die Regierung hält sich nicht mal an die Vorschläge der eigenen Experten und baut den Beamtenapparat kräftig aus“, bemängelte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.

„Die Zahl ist nicht aktuell und zudem irreführend, wenn sie in den Zusammenhang mit dem Einsparziel von acht Prozent gesetzt wird“, kommentierte ein Regierungssprecher gegenüber WELT. „Dieses Ziel wurde bewusst nicht für die sicherheitsrelevanten Planstellen/Stellen bestimmter Behörden gesetzt (gemäß § 17 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026).“

„Die Ausnahme betrifft damit besonders personalstarke Behörden wie Zoll und Bundespolizei“, hieß es weiter. Auch Stellen im Bereich der Katastrophenhilfe, beim Technischen Hilfswerk, bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität oder in der Sicherheit in der Informationstechnik werden laut dem Gesetz von den Einsparungen ausgeklammert.

„Der eigentliche Abbaupfad zu der vereinbarten Stelleneinsparung von acht Prozent sieht wie folgt aus“, skizzierte ein Regierungssprecher auf WELT‑Nachfrage. „2025 wurden 0,5 Prozent Personalabbau vereinbart und umgesetzt. Für 2026 wurde das Ziel von ursprünglich vereinbarten 2 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht. Für 2027 und 2028 sind 2 Prozent und für 2029 1,5 Prozent vorgegeben.“

Zudem seien die Zahlen des Interessenverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht aktuell. „Die Stelleneinsparungen konkretisieren sich erst nach dem Haushaltsgesetz 2026 im Laufe des Jahres 2026“, hieß es vonseiten der Regierung. „Erst dann kann sie umgesetzt und in der Statistik berücksichtigt werden.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.