Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg hat die Polizei nahe dem Kraftwerk Jänschwalde weiter nach Spuren gesucht. Noch immer steht die Frage im Raum, wer für die Attacke verantwortlich ist. Am Abend informierte die Polizei aber über ein aufgetauchtes Bekennerschreiben, das derzeit geprüft werde.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Wann die Polizei ein Ergebnis vorlegen wolle, ließ sie offen.
Der Ermittlungseinsatz am Umspannwerk in Turnow-Preilack war am Vormittag fortgesetzt worden. Dabei war es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Landesstraße 50 war für einige Stunden erneut gesperrt worden. Am Mittag kam dann die Mitteilung der Polizei: „Die Einsatzmaßnahmen vor Ort sind beendet.“
Die Polizei ermittelt nach der Sabotage am Stromnetz unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie sucht nach Beweismitteln und fahndet nach den Tätern. Zu der Tat soll es nach Polizeiangaben mehrere Hinweise aus der Bevölkerung gegeben haben. Diese würden derzeit ausgewertet.
Was ist passiert?
Unbekannte hatten am Dienstagmorgen mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt. Mehr als ein Dutzend Vorrichtungen zu diesem Zweck sind bisher gefunden worden. Zu einem Stromausfall kam es laut Netzbetreiber nicht.
Stunden später kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden in der Nähe nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. „Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Zusammenhang zwischen zwei Angriffen wahrscheinlich
Auch Redmanns Amtskollege in NRW hält einen Zusammenhang für wahrscheinlich. „Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.
Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von den Ermittlern als authentisch eingeschätzt werden. Redmann zufolge ist die Tatausführung in Brandenburg aber anders als bei diesen Fällen. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde“.
Zugleich nimmt der Diskurs über Konsequenzen aus den Anschlägen und über die Frage, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, an Fahrt auf. Reul forderte eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. „Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.
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