Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte Müller im 200-Sekunden-Interview des „Berlin Playbook“-Podcasts der WELT-Partnerpublikation „Politico“.

„Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen“, so Müller weiter. Zugleich stellte er klar, dass seine Partei keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen werde. „Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion“, so Müller.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD einer Umfrage zufolge mit großem Abstand auf dem ersten Platz. Die Partei käme mit 41 Prozent der Stimmen auf einen neuen Rekordwert und würde damit ihr Ergebnis von vor fünf Jahren in etwa verdoppeln, wie aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei auf 20,8 Prozent.

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bleibt im Vergleich zur letzten Umfrage unverändert (23 Prozent), müsste aber dennoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit starken Verlusten rechnen. Damals kam die Partei auf 37,1 Prozent.

Die Ergebnisse des Politbarometers im Überblick:

  • AfD: 41 Prozent (+1 Punkt)
  • CDU: 23 Prozent (+/-0)
  • Linke: 11,5 Prozent (-1,5 Punkte)
  • SPD: 8,5 Prozent (-0,5 Punkte)
  • Grüne: 6 Prozent (+/-0)
  • BSW: 4 Prozent (+1)
  • FDP: 3 Prozent (+/-0)

Die Erhebung ist lediglich ein Stimmungsbild. Die Meinungsforscher wiesen darauf hin, dass 26 Prozent der Befragten noch unentschlossen seien. Bei der Wahl vor fünf Jahren war ‌die CDU mit 37,1 Prozent noch stärkste ‌Kraft geworden. Die AfD landete damals mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der Linken mit ‌11,0 Prozent, der SPD mit 8,4, der FDP ‌mit 6,4 ‌und den Grünen mit 5,9 Prozent.

Berichten über eine angebliche Shortlist der AfD mit CDU-Abgeordneten, die für die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewonnen werden könnten, widersprach Müller. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente, die medial gespielt wird“, sagte er. „Sven Schulze hat hier eine Landesliste aufgestellt, wo jeder Kandidat ihn auch unterstützen wird.“ Für den Fall, dass keine Mehrheit zustande kommt, kündigte Müller an: „Unsere Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat. Das Land wird also weiterhin regiert mit Sven Schulze an der Spitze.“

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