„Ich halte diese Brandmauer für bekloppt“ – CDU‑Politikerin rechnet bei Lanz mit eigener Partei ab

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Thüringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ihre Kritik an der Brandmauer zur AfD und den Unvereinbarkeitsbeschlüssen ihrer Partei erneuert. „Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt“, sagte die langjährige Landrätin des Landkreises Greiz, die heute für die CDU im Thüringer Landtag sitzt.

Im Thüringer Landtag würden Parteien regelmäßig miteinander sprechen, um Mehrheiten für Gesetze und Anträge zu organisieren. Dass dies oft hinter technischen Begriffen wie einem „parlamentarischen Konsultationsverfahren“ verborgen werde, hält Schweinsburg für unehrlich. „Man sollte sich mal ehrlich machen. Was soll denn der Schwachsinn?“, sagte sie. In den Kommunen gebe es „keine roten, blauen und schwarzen Schlaglöcher“. Es gebe nur Probleme, um die man sich kümmern müsse.

Besonders deutlich wurde Schweinsburg beim Thema Brandmauer. Sie verwies darauf, dass die CDU in Thüringen bereits mit dem BSW regiere, obwohl die ursprüngliche Abgrenzung gegenüber den Linken auch mit Sahra Wagenknecht begründet worden sei. „Man muss mal sehen: Diese Brandmauer ist mal gestellt worden bei den Linken wegen Sahra Wagenknecht. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht arbeiten wir zusammen in der Koalition. Richtig, macht keinen Sinn. Macht überhaupt keinen Sinn“, sagte sie.

Die Brandmauer halte sie deshalb grundsätzlich für den falschen Ansatz: „Eine Brandmauer nützt überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. Da springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl.“ Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezeichnete sie deshalb als „nach wie vor bescheuert“. Die derzeitige Praxis sei aus ihrer Sicht ein „Etikettenschwindel“.

Schweinsburg sprach sich dabei ausdrücklich dafür aus, mit allen gewählten Parteien Gespräche zu führen. Das gebiete der Respekt vor dem Wähler. „Wenn ein Wahlleiter eine Partei zulässt und der Wähler macht dort sein Kreuz, dann haben die Gewählten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für den Wähler da zu sein und miteinander zu reden“, sagte sie. Auf die Nachfrage von Lanz, ob das auch für die AfD gelte, antwortete sie: „Für alle. Ich mache da keine Ausnahme.“

Wähler haben das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden

Schweinsburg begründete ihre Haltung zudem mit ihren Erfahrungen im Umgang mit Wählern. Diese würden aus ihrer Sicht häufig zu Unrecht pauschal bewertet. „Die Wähler sind doch nicht alles Nazis“, sagte sie. Viele Menschen hätten über Jahre signalisiert: „Hört uns zu.“ Und dann ein Gefühl entwickelt, mit ihren Sorgen nicht ernst genommen zu werden. Viele Menschen hätten den Eindruck gewonnen, „die da machen sowieso, was sie wollen“. Doch wer Probleme ignoriere und Menschen ausgrenze, verschärfe diese Entwicklung nur. „Wenn wir ausgrenzen, haben wir Opfer“, sagte die CDU-Politikerin und warnte davor, dass die AfD dies wiederum für sich nutzen könne.

Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren, wie sie in der Sendung unter anderem von Migrationsforscher Gerald Knaus erhoben wurden, erteilte Schweinsburg eine Absage. Dabei zog sie einen historischen Vergleich zu den Debatten um die PDS nach der Wiedervereinigung. Schon damals habe man darüber diskutiert: „Was soll das, wenn wir eine Partei verbieten? Die nennt sich um, die gibt sich einen neuen Namen. Und die Wähler bleiben“, sagte sie. Statt eines Verbots müsse die Politik die Gründe für den Zuspruch zur AfD in den Blick nehmen: „Man muss, denke ich mal, zuallererst mal hören: Warum wählen die Wähler so etwas?“

Der Auftritt der ehemaligen Landrätin zeigte zudem, dass Schweinsburg nicht nur bei der AfD-Frage mit ihrer Partei hadert. Auch gegenüber der Bundes-CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz ließ sie deutlich Distanz erkennen. Als Lanz von ihrem „eigenen CDU-Kanzler“ sprach, konterte die Thüringer Politikerin spitz: „Das ist nicht mein eigener.“ Auf die Frage, ob sie Merz erneut wählen würde, antwortete Schweinsburg ausweichend: „Das weiß ich nicht, was er das nächste Mal verspricht. Aber ich habe keine Aussicht mehr auf Wahlversprechen, die gehalten werden.“

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