SPD will laut Bericht mehrere Reformen stoppen – „Keine Diskussionen“, betont Merz

Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auch ein Misstrauensvotum gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagte er am Montag. Prinzipiell hält die SPD an Reformen fest, doch einige Sozialkürzungen will die Partei nun infrage stellen. „Wir werden in der Bundesregierung darüber reden, an welchen Stellen Veränderungen notwendig sind“, sagte Klingbeil. Teilweise sind es Punkte, an der die SPD schon vor der Wahl zweifelte. „Bild“ berichtet, welche Reformen die Sozialdemokraten nun diskutieren wollen:

Alle Entwicklungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Liveticker.

Gesundheit: Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll nachverhandelt werden. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will vorerst keinen Gesetzesentwurf vorlegen. Schon Ende August hatte sie gesagt: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“

Pflege: Die SPD will dem Bericht nach keine Kürzungen bei der Pflege zu Hause. Bas sagte dazu: „Wir müssen diejenigen besser unterstützen, die Angehörige zu Hause pflegen.“ Außerdem sollen die privaten Pflegekassen über einen „Pflege-Soli“ die Reform mitbezahlen.

Rente: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll laut „Bild“ nicht abgeschafft werden. „Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können“, sagte Bas dazu. Im Oktober will sie einen Gesetzesentwurf vorlegen. Bereits vor der Wahl hatte sie Gesprächsbedarf bei der sogenannten Rente mit 63 angekündigt. In Bezug auf das Rentenreformpaket hatte sie gesagt: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“

Altersteilzeit: Außerdem soll das Blockmodell bei der Altersteilzeit erhalten bleiben. Dabei können Arbeitnehmer drei Jahre für weniger Lohn arbeiten und dafür drei Jahre früher in Rente gehen. Das soll auch helfen, den Jobabbau vor allem in der Industrie sozialverträglicher zu gestalten. Die SPD will mit der Wirtschaft verhandeln, dass die Altersteilzeit bleibt und die Unternehmen dafür Jobs und Investitionen garantieren.

Steuern: Finanzminister Lars Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen mehr entlasten und dafür größere Einkommen stärker belasten. Dafür müsste man laut SPD die Union davon überzeugen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder Subventionen zu streichen – etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Putzkräften in Privathaushalten, wovon vor allem Besserverdiener profitieren. Auch ein SPD-Lieblingsprojekt brachte der Vizekanzler wieder ins Gespräch: eine Reform der Erbschaftssteuer. Schon vor einem Jahr hatte Klingbeil gesagt, es gebe „große Millionen-Erbschaften“, und die Welt gehe nicht unter, „wenn man die ein bisschen stärker heranzieht“. Laut „Bild“ brachte Klingbeil nun erneut eine Erbschaftssteuerreform ins Spiel, um damit in Bildung investieren zu können. Außerdem will die SPD die im Haushalt 2027 geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss stoppen.

Energiekosten: Klingbeil bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Mit dem eingenommenen Geld könne man für Entlastungen bei den hohen Spritpreisen sorgen: „So kann ich gegenfinanzieren, was wir an der Zapfsäule dann zurückgeben können.“

Beim Koalitionspartner CDU/CSU stoßen die Anliegen der SPD, die geplanten Reformen nachzuverhandeln, auf Ablehnung. Kanzler Friedrich Merz hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Kurskorrektur abgelehnt. Er wolle den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, aber „besser als bisher“, sagte er. Wie „Bild“ berichtet, soll der Kanzler auch in der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montagabend betont haben: „Keine Diskussionen“ über die Reformen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprang der Union bei und forderte die Bundesregierung auf, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.

Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, warnte die Ökonomin. „Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“

In den Nachwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt gaben 91 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Wirtschaft voranzubringen. Gleichzeitig waren nur 30 Prozent der Ansicht, die Bundesregierung solle die Kürzungen bei Rente und Gesundheit unbeirrt durchsetzen.

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