Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt bei seiner Ablehnung eines AfD‑Verbotsverfahrens. „Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin.

„Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte Merz weiter. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“

Seine Priorität sei vielmehr „eine politische Auseinandersetzung“ mit der AfD und der Versuch, „die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU“. Ihnen müsse „ein überzeugendes politisches Angebot“ gemacht werden, das „auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nimmt, die sie gegen die gegenwärtige Politik haben“, sagte Merz.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Wahlsieg der AfD gefordert, ein mögliches Verbot von einer Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reagierten bereits mit Skepsis auf Wüsts Vorstoß. Die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens dagegen. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – darunter auch in Sachsen-Anhalt.

Kanzler drängt auf Einsparungen in EU-Haushaltsplanung

Merz äußerte sich bei der Pressekonferenz auch zu den Verhandlungen zum anstehenden EU‑Haushalt. Ratspräsident Costa reist derzeit in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten, um sich die nationalen Sichtweisen und Forderungen genauer anzuhören und die Gespräche voranzubringen. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande drängen auf Milliardeneinsparungen.

„Unsere Botschaft war und ist, dass es Realismus und Reformen zugleich in Europa braucht“, sagte Merz am Mittwoch dazu. Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müssten um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, bekräftigte Merz weiter. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.“

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

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