In der SPD wächst nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt der Streit über die deutsche Ukraine- und Russland-Politik. Nach WELT-Informationen wurde die Frage am Montag in der Bundestagsfraktion hitzig diskutiert. Noch sind die Kräfteverhältnisse eindeutig. Ein Mitglied der Fraktion beziffert sie gegenüber WELT auf „90 zu 10“: Rund 90 Prozent der Abgeordneten wollten demnach an der bisherigen Ukraine-Politik festhalten.

Doch die Minderheit bekommt Zulauf. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der seit Längerem für mehr diplomatische Initiativen und gegen das aus seiner Sicht übermäßige Tempo bei der Aufrüstung wirbt, findet mit Teilen seiner Position inzwischen Unterstützung in der Fraktion.

Noch am Wahlabend hatte Stegner im Gespräch mit WELT eine Verbindung zwischen dem Erstarken von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt und der Außen- und Sicherheitspolitik seiner Partei gezogen. Die SPD habe einen Fehler gemacht, indem sie das Thema Friedenspolitik den Populisten überlassen habe. Zugleich grenzte er sich von der AfD ab: Diese bediene „die falschen Narrative“ und stehe „fest an der Seite von Putin“. Stegner sagte weiter: „Wenn wir Milliarden für Aufrüstung ausgeben und gleichzeitig soziale Kürzungen machen, dann ist das ein Energydrink für die Rechtspopulisten und ein Giftcocktail für die demokratischen Parteien.“

Dabei geht es um erhebliche Summen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung geleistet. Hinzu kommen rund 57,6 Milliarden Euro an militärischer Hilfe, die geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt wurden. Insgesamt summiert sich die deutsche Unterstützung damit auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Isabel Cademartori im Bundestag (Archivbild)

Einen Tag später bekam Stegner Unterstützung. Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori forderte als Reaktion auf das Wahlergebnis eine Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik. Die Wahl habe gezeigt, dass viele Menschen die deutsche Außenpolitik kritisch sähen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte Cademartori dem SWR. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Cademartori verband die Forderung nach mehr diplomatischen Initiativen mit der deutschen Sozialpolitik. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand.“

Die direkte Gegenüberstellung von Ukraine-Hilfen und Sozialausgaben greift haushaltspolitisch allerdings zu kurz. Seit der Änderung der Schuldenbremse fallen Ausgaben für Verteidigung sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine unter eine sogenannte Bereichsausnahme. Sie können, soweit die erfassten Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, über zusätzliche Kredite finanziert werden. Zusätzliche Ukraine-Hilfen erzwingen damit nicht unmittelbar entsprechende Kürzungen im Sozialetat.

Trotzdem begrüßt Stegner Cademartoris Vorstoß. „Ich finde es gut, was Frau Cademartori sagt, weil sie im Grunde meine Position unterstützt“, sagte er WELT. Es müsse „mehr Diplomatie geben“. Europa müsse eigene Vorschläge machen und dürfe sich nicht allein auf die USA verlassen. Stegner betonte zugleich: „Ich sage das nicht als Alternative zu dem, was wir machen, sondern als Ergänzung.“

„Müssen jeden Tag zeigen, dass Diplomatie möglich ist“

Inzwischen fordern weitere Abgeordnete einen stärkeren diplomatischen Einsatz. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach sich für einen Sondervermittler aus. Die bestehende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine müsse durch diplomatische Bemühungen ergänzt werden. „Wir müssen jeden Tag zeigen, dass Diplomatie möglich ist“, sagte Ahmetovic „Table Briefings“.

Ahmetovic fordert damit keine Abkehr von der militärischen Unterstützung der Ukraine. Für eine stärkere Rolle Europas bei möglichen Verhandlungen hatte er sich bereits vor der Wahl ausgesprochen. Im Mai sagte er mit Blick auf mögliche Gespräche mit Russland, Ziel müsse sein, dass die Europäer mit am Verhandlungstisch säßen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zieht aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dagegen eine andere Lehre. Die AfD schüre Kriegsangst, Angst vor hohen Ausgaben und „Angst vor allem Möglichen“, sagte Pistorius im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist der Treibstoff der AfD.“ In den vergangenen 30 Jahren sei nicht ausreichend in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert worden. „Riesige Lücken sind entstanden“, sagte Pistorius.

Auch bei der Unterstützung der Ukraine hält Pistorius am bisherigen Kurs fest. Deutschland sagte Kiew in dieser Woche weitere umfangreiche Waffenlieferungen zu, darunter PAC-2-Abfangraketen sowie zusätzliche Iris-T-Lenkflugkörper.

Auch die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält am bisherigen Kurs fest. „Wer Frieden will, darf die Realität dieser Bedrohung nicht ausblenden“, sagte sie WELT. „Deshalb bleiben die Unterstützung der Ukraine, eine glaubhafte Abschreckung und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar.“ Diplomatie und Abschreckung seien „keine Alternativen, sondern zwei Seiten derselben Medaille“.

Zugleich greift Möller aber auch die Debatte über Verteidigungs- und Sozialausgaben in ihrer Fraktion auf. „Klar ist zugleich, dass die notwendige Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit nicht zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen darf.“ Eine Konkurrenz zwischen beiden Bereichen sieht sie nicht: „Soziale und äußere Sicherheit stehen nicht in Konkurrenz, sondern bedingen einander. Wer Verteidigungsausgaben und Sozialstaat gegeneinander ausspielt, stellt die falschen Fragen.“

Deutlich schärfer widerspricht ihr Fraktionskollege Daniel Baldy. „Nur eine Person entscheidet über Frieden in der Ukraine, und das ist Putin“, sagte der Verteidigungspolitiker WELT. „Putin hat alle Friedensbemühungen bisher ignoriert und mit noch mehr Gewalt beantwortet.“ Zu behaupten, Deutschland müsse mehr für Frieden tun, vergesse, „wer der Aggressor und wer der Verursacher dieses Krieges ist“.

Nach der Häufung hybrider Angriffe auf Deutschland betont Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Bedeutung europäischer Solidarität und kündigt härtere Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte an.

Auch die Gegenüberstellung von Rüstungs- und Sozialausgaben weist Baldy zurück. Im vergangenen Jahr seien die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen beschlossen worden, „damit Ausgaben für Soziales und Sicherheit eben nicht gegeneinander ausgespielt werden“. „Wer argumentiert, Deutschland habe wegen Investitionen in die Rüstung kein Geld für Soziales zur Verfügung, der ignoriert erstens die Tatsachen und macht sich zweitens zum Sprachrohr russischer Desinformation“, sagte er mit Blick auf seine Genossin Cademartori.

Baldy verweist zudem auf die Bedrohung durch Russland in Deutschland. „Russland greift uns täglich an: in der Luft, in der Ostsee, im Cyber- und Informationsraum sowie gegen unsere kritische Infrastruktur.“

Wie konkret die Bundesregierung diese Bedrohung inzwischen einschätzt, zeigt der Fall Leipzig/Halle. Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen verantwortlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, der Angriff sei über Monate in Russland vorbereitet worden und habe sich gezielt gegen Deutschland gerichtet. Nur durch Zufall seien größere Schäden und Verletzte verhindert worden. Russland weist eine Beteiligung zurück.

Als Reaktion auf den Vorfall kündigte die Bundesregierung unter anderem an, den Druck auf die russische Schattenflotte zu erhöhen. Dabei handelt es sich vor allem um Tanker mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, die Russland zur Umgehung von Sanktionen und zum Export von Öl nutzt. Die Bundesregierung verweist zudem auf oftmals alte Schiffe und unzureichenden Versicherungsschutz.

Baldy fordert nun konkrete Schritte. „Schiffe der russischen Schattenflotte nutzen zunehmend die südliche Ostseeroute vorbei an Rügen“, sagte er. Andere europäische Staaten kontrollierten bereits Versicherungen und Schiffsdokumente und könnten bei Verstößen Bußgelder verhängen. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.“ Auch in der Nordsee müsse Deutschland entsprechend vorgehen, abgestimmt mit den anderen Anrainerstaaten.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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