Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit.
Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.
„Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Zudem seien die Äußerungen „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.
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Die Äußerung des Kanzlers sei auch nicht von der Indemnität gedeckt. „Es handelt sich nach unserer Auffassung um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
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