Die Union lehnt Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“

Bas hatte gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden.

Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus (CDU) bezeichnete den Vorschlag der SPD-Politikerin als „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Selbstständige brauchten Entlastung, „keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente“, sagte der BVMW-Chef. „Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.“

FDP zweifelt an Finanzierbarkeit

Auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lehnt den Renten-Plan der SPD ab. Dies käme seiner Ansicht nach „einem kompletten Systemwechsel bei der Rente“ gleich. Auch verwies der FDP-Politiker dabei auf eine dafür notwendige Änderung Grundgesetzes.

„Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht“, sagte Kubicki weiter. „Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente.“ Nur so könne die Lücke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern auch tatsächlich geschlossen werden.

Lob von Wagenknecht und Sozialverband VdK

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht begrüßte dagegen die Forderung von Bas nach einer breiteren Einzahlungsbasis für die Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente sei „über Jahrzehnte kaputtgespart“ worden, sagte sie der „BamS“. Deutschland brauche ein Rentensystem, „in das alle“ einzahlten, auch Politiker, Selbstständige und Beamte. „Hier hat Bärbel Bas recht und stellt eine richtige Forderung. Das wird aber leider pure Ankündigungspolitik bleiben.“ Denn ein solcher „Systemwechsel“ werde unter der schwarz-roten Regierung nicht kommen.

Zugleich forderte Wagenknecht die neue Regierung auf, in der Debatte selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Politik vorangeht und Schwarz-Rot als ersten Schritt die neuen Abgeordneten und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen lassen würde“, sagte die BSW-Chefin. „Das könnte man sofort machen, dafür braucht man keine Kommission, die am Sankt Nimmerleinstag Ergebnisse liefert.“

Auch der Sozialverband VdK unterstützte den Vorstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte Bas zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“. „Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

„Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern.“ Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.

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