Das BSW geht laut einem Medienbericht juristisch gegen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll die Berliner BSW-Co-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Strafantrag übermittelt haben.
Anlass ist demnach ein Interview von Strack-Zimmermann bei WELT TV von Anfang September. Dort hatte sich die FDP-Europaabgeordnete für ein hartes Durchgreifen der Bundesregierung gegen die hybriden Angriffe Moskaus ausgesprochen. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung nach dem Drohnenfund am Leipziger Flughafen Russland verantwortlich gemacht.
Strack-Zimmermann hatte bei WELT TV härtere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine gefordert: „Aber nochmal, Ukraine weiter unterstützen, Assets nutzen, Russen aus dem Land werfen, das Geld sperren und vor allen Dingen auch Unternehmen, die nach wie vor Russland beliefern“, sagte sie wörtlich.
Das BSW will nun prüfen lassen, ob mit der Formulierung „Russen aus dem Land werfen“ der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein könnte. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass das BSW betone, mit dem Schritt sei „keine Feststellung verbunden, dass Frau Strack-Zimmermann eine Straftat begangen hat“. Dennoch solle eine juristische Prüfung erfolgen.
Es sei „nicht von Agenten, Straftätern, sanktionierten Personen oder Menschen die Rede, bei denen ein konkreter gesetzlicher Ausweisungsgrund festgestellt worden wäre“, argumentiert die Partei in einer Pressemitteilung. „Pauschale Aussagen über ‚Russen‘“ dürften „nicht unwidersprochen bleiben“, sagte BSW-Landeschefin Thyrêt der „Berliner Zeitung“.
Was in dem Bericht nicht erwähnt wird, ist, dass Strack-Zimmermann zuvor im Interview dazu aufgerufen hatte, das Russische Haus zu schließen und explizit Bezug auf dessen Mitarbeiter nahm. So plädierte sie dafür, „die Leute, die darin arbeiten und uns ausspionieren, nach Hause [zu] schicken“.
Strack-Zimmermann sieht Wahlkampf-Aktion
Ein Sprecher Strack-Zimmermanns bezeichnet den Vorgang auf WELT-Anfrage als „plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“.
Strack-Zimmermann habe „ausdrücklich nicht russische Staatsangehörige im Allgemeinen“ gemeint, sondern „russische Personen, die im Auftrag des russischen Staates nachrichtendienstlich tätig sind oder gegen die ein durch Sicherheitsbehörden erhärteter Verdacht auf solche Aktivitäten besteht“.
Dazu zählten insbesondere „russische Diplomaten und Mitarbeiter staatsnaher Einrichtungen wie des Russischen Hauses für Wissenschaft und Kultur in Berlin“.
Deutschland habe Zehntausende Menschen mit russischem Pass, die hier „legal leben und arbeiten und mit dem Handeln des Kremls nichts zu tun haben, und zwischen ihnen und russischen Geheimdienstmitarbeitern unter diplomatischer Tarnung muss klar unterschieden werden“, heißt es weiter.
In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wird am Sonntag ein neuer Landtag respektive das Abgeordnetenhaus gewählt. Das BSW liegt in beiden Bundesländern in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent und muss um den Einzug zittern.
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