US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump über den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas. „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“
Dies stieß in Europa jedoch umgehend auf Widerstand. Es sei nicht Sache der USA oder von irgendjemand anderem, die geopolitische Richtung der Europäer zu bestimmen, sagte Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad dem Fernsehsender Public Senat am Donnerstag. Es sei das gute Recht der EU, ihre Beziehungen zu Kanada zu vertiefen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney gesagt, die EU wolle ihre Beziehung zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Gemeinsam mit Carney werde sie darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“. Carneys Ziel ist es, die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Hintergrund sind erhebliche Spannungen zwischen Kanada und den USA: Nach dem Scheitern von Handelsgesprächen im vergangenen Monat hatten beide Länder gegenseitige Strafzölle verhängt.
Bundesregierung reagiert zurückhaltend
Wie eine solche Mitgliedschaft konkret aussehen könnte, erläuterte von der Leyen nicht. Sie kündigte aber unter anderem eine Technologie-Allianz sowie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Kanada und der EU an. Die Partnerschaft sei „nicht gegen andere“ gerichtet, sondern solle Kanada und die EU „gemeinsam stärker machen“, betonte von der Leyen.
Der Vorschlag stieß jedoch auch in Europa teilweise auf Skepsis. Eine assoziierte Mitgliedschaft ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Ein EU-Diplomat äußerte sich überrascht und betonte, niemand wisse genau, was das Modell bedeute. Zudem stehen einem Ausbau der Handelsbeziehungen erhebliche Hindernisse im Weg, da beide Seiten für sie wichtige Wirtschaftszweige wie Telekommunikation oder die Milchwirtschaft schützen wollen.
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