„Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, wirft Krach der Linken vor

Stefan Evers dürften am Mittwoch die Ohren geklingelt haben. 51,5 Prozent hatte seine CDU in der Umfrage des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) erzielt, eine absolute Mehrheit also. Ginge es nach den Mitgliedern des Wirtschaftsverbandes, wäre Evers der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin. Doch die sind wohl kaum repräsentativ für die Gesamtheit der Berliner Wahlbürger.

Also heißt es weiterkämpfen. Seit Wochen liefert sich der Spitzenkandidat der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken-Frontfrau Elif Eralp, in der letzten Insa-Umfrage vom 14. September kamen CDU und Linkspartei gleichermaßen auf 20 Prozent, gefolgt von AfD (18), Grünen (16), SPD (12) und BSW (5). Und so ging es auch in der Wahlarena des RBB am Mittwochabend vor allem um eins: Ob die Hauptstadt nach der Wahl am 20. September von einem schwarz-grün-roten oder von einem rot-grün-roten Bündnis regiert wird.

Zu Gast in der von Andrea Vannahme und Sascha Hingst moderierten Runde waren alle Spitzenkandidaten, die realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen: Neben Evers und Eralp der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf, Kristin Brinker von der AfD, Steffen Krach von der SPD und Michael Lüders vom BSW. Im Publikum: Rund 90 Berlinerinnen und Berliner, die sich mit ihrem konkreten Anliegen um die Plätze im Publikum bewerben konnten. Die Agenda bei dieser letzten großen TV-Kandidatenrunde vor der Wahl sollten die Wähler bestimmen – so die Theorie.

In der Praxis lieferten sie genau die Stichworte, die die Kandidaten hören wollten, um routiniert ihre Standpunkte abzuspulen. Vor allem Eralp nutzte die zahlreichen Fragen rund um Wohnungsnot, Sozialkürzungen, wachsende Obdachlosigkeit und fehlende Begegnungsräume dazu, umfassende Versprechungen zu machen: Kürzungen in der Kultur „soweit wir können, wieder zurücknehmen“, „kostenlose, konsumfreie Räume wieder stärken“, den „kleinen Plattenladen vom Detlef im Kiez behalten“. Vor allem aber bezahlbaren Wohnraum schaffen, unter anderem durch eine Regulierungsbehörde, die Mietwucher und illegales möbliertes Wohnen bekämpft. Und natürlich werde sie „ab Tag eins“ an der Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen arbeiten, kündigt Eralp an. Eine Maßnahme, die auch die Grünen unterstützen.

Eine Steilvorlage für SPD-Kandidat Steffen Krach, der ebenso wie die Kandidaten von CDU und AfD an die geschätzten 20 bis 30 Milliarden Euro erinnert, die im Falle einer Vergesellschaftung an Entschädigungen zu zahlen seien – Geld, von dem niemand wisse, woher es kommen soll. „Ich will nicht, dass wir im Wahlkampf allen alles versprechen“, sagt Krach, an Eralp gerichtet. „Der Letzte, der das gemacht hat, war Friedrich Merz. Sie sind der Friedrich Merz des Berliner-Wahlkampfes!“ Krach glaubt hingegen an die Wirkkraft des beschlossenen Mietenkatasters und der von ihm favorisierten „Mietenpolizei“. „Es kann nicht sein, dass Immoscout mehr über den Wohnungsmarkt weiß als der Staat.“

„Also wie die Linken ja alle ihre Versprechen bezahlen wollen, das habe ich noch nie gehört“, merkt auch Evers süffisant an. Dem amtierenden Finanzsenator kommt an diesem Abend die undankbare Rolle zu, gelegentlich daran zu erinnern, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlbar ist. Und dass Volksentscheide wie der zur Enteignung zwar demokratisch zustande gekommen, die Folgen aber unverantwortlich wären. Er zitiere neuerdings immer gerne den DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher, der sonst meist „von der linken Seite“ zitiert werde. „Die Folge von Vergesellschaftung sind vor allem steigende Mieten und steigende Wohnungsknappheit.“

Evers ist angetreten, die „Stimme der Vernunft“ zu sein. Bürokratie abbauen, die Wirtschaft ankurbeln, die Bauordnung entschlacken, Baugenehmigungen beschleunigen – Evers setzt konsequent auf marktwirtschaftliche Elemente. Der Preis dafür ist, dass er neben Eralp, die sich als Mutter Courage und kämpferische Frau aus dem Volk inszeniert, bisweilen kühl wirkt.

Beim Thema Antisemitismus allerdings wurde Evers regelrecht leidenschaftlich. Er warf Eralp vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. „Sie haben in Ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff“, sagte er unter anderem mit Blick auf eine Linken-Veranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufgerufen hatte. „Schwer zu ertragen“ sei das, sagt Evers. „Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle. Da erwarte ich auch klare Kante, Konsequenz und Durchgriff.“ Eralp entgegnete: „Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter.“ Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Moslems in Berlin. „Ich will eine umarmende Politik machen für den Schutz von jüdischen, von muslimischen, von queeren, von palästinensischen, von allen Berlinerinnen und Berlinern.“

Für Aufregung sorgt in diesem Zusammenhang auch der pro-palästinische Wassermelonen-Anstecker von BSW-Kandidat Michael Lüders, für ihn ein „Symbol für den palästinensischen Widerstandswillen, in einer Lage, wo Palästinenser nicht nur bedroht, sondern in der Gefahr sind, vernichtet zu werden“. Auf den Berliner Straßen werde man dieses Problem aber nicht lösen können, sagt Lüders.

Welche Themen die Menschen sonst bewegten? Die Kita-Krise, lange Zeit mit fehlenden Plätzen, mangelndem Personal und anhaltenden Streiks ein Dauerärgernis, scheint abzuklingen. Die Kandidaten sind einmütig überzeugt, dass die Spielräume, die durch die zurückgehenden Kinderzahlen entstehen, in die Verbesserung der Qualität gesteckt werden sollen.

Der Verkehr, ein Dauerbrennerthema in der immer voller werdenden Stadt. Hier tun sich vor allem die Grünen hervor. Vor allem der Ausbau des Radwegenetzes müsse Priorität haben, fordert Graf. Hier habe der CDU-geführte Senat deutlich weniger gemacht als in den Jahren zuvor. Allein im vergangenen Jahr seien 700 Kinder im Berliner Straßenverkehr verletzt worden. Auch die von der CDU angeprangerte „Verpollerung“ von Berliner Wohnkiezen verteidigt Graf. „Du versuchst gerade, alle Poller auszureißen, die du irgendwo siehst“, wettert er in Richtung Evers. „Die Wahrheit ist aber, dass wir im Augenblick damit auch Menschenleben schützen. In den Kiezen, wo wir die aufgestellt haben, gibt es 58 Prozent weniger schwer verletzte Menschen. Kinder können draußen spielen, alte Menschen sich aufhalten.“ Bei den Anwohnern stoße die Maßnahme jedenfalls auf hohe Zustimmung.

Und dann wird noch nach möglichen zusätzlichen Einnahmequellen für die klamme Stadtkasse gefragt. Krach fordert auf Bundesebene eine höhere Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine erhöhte Reichensteuer. Da ist auch Eralp dabei. „Und hier in Berlin können wir unmittelbare Luxuswillenssteuer einführen, eine Steuer auf spekulativ unbebauten Boden“, schlägt sie vor. Graf will höhere Gebühren für das Anwohnerparken, außerdem eine Erhöhung der Berliner Grunderwerbsteuer „auf Brandenburger Niveau“. Evers und Brinker wollen hingegen lieber auf Wirtschaftswachstum denn auf Steuererhöhungen setzen.

Kein Thema war übrigens das Ermittlungsverfahren, dem sich SPD-Spitzenkandidat Krach im Wahlkampfendspurt ausgesetzt sieht. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist. In der RBB-Wahlarena muss er sich dazu nicht erklären.

Welche Koalition also könnte es nun werden für Berlin? Evers will „auf gar keinen Fall mit Radikalen zusammenarbeiten, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen“. Eralp sagt, mit der CDU gebe es „keine Schnittmengen“, mit den Grünen würde sie aber gerne koalieren.

Auch Krach gibt ein Bekenntnis für die Grünen ab: „Mit Werner Graf wäre das eine sehr gute Zusammenarbeit“. Lieber in einer Konstellation mit der CDU oder mit der Linkspartei? Krach wiegelt ab: „Das schauen wir dann nach dem Sonntagabend.“ Die von allen Seiten umworbenen Grünen haben sich hingegen bereits festgelegt, wie Werner Graf freimütig bekennt. „Für Berlin wäre es super, eine progressive Regierung zu haben“, sagt er, und schenkt Elif Eralp ein Lächeln. „Das wäre auch in einem Dreierbündnis SPD sehr gut möglich.“

Sabine Menkens berichtet über gesellschafts-, bildungs- und familienpolitische Themen sowie die Berliner Landespolitik.

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