• SPD-Sozialministerin Bärbel Bas will höhere Einnahmen
  • Beamtenbund gegen eine "Zwangs-Einheitsversicherung"
  • Langfristige Finanzierung der Rente eher vage formuliert

Union und SPD planen Reformen bei der gesetzlichen Rente. Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert jetzt, dass mehr Menschen das System tragen. Den Zeitungen der der Funke-Mediengruppe von diesem Samstag sagte die SPD-Politikerin dazu: "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen."

Über die Ausgestaltung des Vorhabens werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die laut Bas nun zügig ins Leben gerufen werde. Die Einnahmen müssten jedenfalls erhöht werden.

Unsichere Annahmen im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, das Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen bis 2031 festzuschreiben. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen und immer mehr Menschen eine Rente beziehen. 

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag allerdings eher vage formuliert. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es da.

Beamte gegen "Zwangs-Einheitsversicherung"

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte diesen Vorstoß von Ministerin Bas umgehend und strikt ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. 

Eine Einbeziehung der Beamtinnen und der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die öffentlichen "Dienstherren" den Arbeitgeberanteil zum Beitrag zusätzlich tragen müssten, meinte Silberbach. Auch müssten die Bezüge wegen der Beitragspflicht angehoben werden. Eine solche Systemumstellung wäre demnach "mit enormen Kosten" verbunden: "Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."

Auch aus der Union gab es Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag", der Vorschlag löse keine Probleme, noch sei dieser vom Koalitionsvertrag gedeckt. CDU-Politiker Christoph Ahlhaus sprach von populistischem Unfug.

VdK unterstützt Vorschlag von Bas

Der Sozialverband VdK hat den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas befürwortet. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele pflichtete ihr bei: "Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern."

Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, würde nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke schließen, "sondern bis in die 2070er Jahre auch eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rente".

dpa/MDR (ksc/kar)

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