In einer Landtagsdebatte über das Bildungsniveau in Nordrhein-Westfalen hat die AfD mit ihren auf Ausländerkinder fokussierten Analysen und Forderungen Empörung ausgelöst. Die Grünen-Abgeordnete Gönül Eglence sprach von „Rassenlehre in reinster Form“.
Hintergrund der von SPD und FDP beantragten Aktuellen Stunde war das schlechte Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei der jüngsten Bildungsstudie. Im „Bildungsmonitor“ der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war NRW im Handlungsfeld Schulqualität im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz gelandet. Neuntklässler zeigten unterdurchschnittliche Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften.
Auslöser der Entrüstung waren die Schlussfolgerungen des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Der promovierte Mathematiker und Oberstudienrat warf der Regierung und der „Pseudo-Opposition“ vor: „Sie betreiben semantische Akrobatik, nur um den riesigen rosa Elefanten nicht beim Namen nennen zu müssen, der mitten in unseren Klassenzimmern steht.“ Und das sei eine „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und unsere Sozialsysteme“.
Blex forderte einen „Stopp der Zuwanderung aus bildungsfernen und armutsgeprägten Regionen, sofortige und konsequente Rückführung derjenigen, die keine Integrationsperspektive haben, und eine Schulpolitik, die wieder Leistung und deutsche Standards in den Mittelpunkt stellt“.
Die sichtlich aufgewühlte Grünen-Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel warf Blex in ihrer direkt anschließenden Rede „rassistische Aussagen und Diskriminierung“ vor. „IQ hat nichts mit der Herkunft zu tun“, kommentierte sie Blex’ Rückgriffe auf ein hochumstrittenes Buch zu dem Thema.
Dessen Fraktionskollege Christian Loose reagierte mit einer lautstarken Schimpf-Tirade auf Zwischenrufe aus dem Plenum und forderte, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in separaten Klassen zu unterrichten. In ihren Reden gingen aber weder CDU, SPD und FDP noch Schulministerin Dorothee Feller (CDU) direkt auf die AfD ein.
Die Ministerin unterstrich jedoch zu Beginn ihrer Rede: „Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen sehr viele tolle Schülerinnen und Schüler, auf die wir stolz sein können – ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“ Ansonsten wolle sie auf wichtige Aspekte in der Debatte eingehen. „Auf einige brauche ich auch nicht einzugehen.“
SPD und FDP forderten mehr Geld, mehr Personal und mehr Förderprogramme, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott sprach von einem historischen Tiefpunkt: „Noch nie haben Jugendliche in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abgeschnitten.“ Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlte die Mindeststandards.
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