Über Wochen hatte er die Umfragewerte stabil angeführt, seine Wiederwahl galt als so gut wie sicher. Doch nun, gut zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien, bringen gleich zwei Korruptionsskandale den amtierenden linkspopulistischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (80) in arge Bedrängnis.

Lula tritt an gegen Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuches unter Hausarrest steht. Reibereien innerhalb des Bolsonaro-Clans hatten Lulas Herausforderer zuletzt geschwächt, doch neue Umfragen sehen die beiden nun erstmals gleichauf.

Die Wahl am 4. Oktober hat auch entscheidende Bedeutung im geopolitischen Machtpoker. Lula, der sich gern als Verteidiger der Demokratie gegen den Faschismus inszeniert, hat sich auf die Seite der Regime Chinas, Russlands und Irans gestellt.

Flávio Bolsonaro gilt als Trump-nah, proisraelisch und China-Kritiker. „Im Bereich der Außenpolitik könnte die Wahl bedeutende Veränderungen mit sich bringen“, sagt Politikwissenschaftlerin Luciana Barros von der Universität Federal in Rio de Janeiro im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Gewinnt Bolsonaro, wäre Südamerika praktisch komplett rechts regiert. Deswegen schauen in diesen Tagen auch Washington und Peking genau hin, was im brasilianischen Wahlkampf passiert.

Die jüngsten Entwicklungen haben eine solche politische Sprengkraft, dass die Karten kurz vor dem Ziel völlig neu gemischt scheinen. Da sind zum einen die Korruptionsvorwürfe gegen Sohn Fábio Luís da Silva, genannt „Lulinha“. Er soll mithilfe eines Netzwerks von Lobbyisten Verträge mit staatlichen Institutionen in Millionenhöhe eingefädelt haben. „Mein Sohn weiß, dass er, sollte er einen Fehler gemacht haben, verurteilt, bestraft oder freigesprochen wird“, sagte der Präsident in einem TV‑Interview. Lulinha bestreitet die Vorwürfe.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Wahlkampfveranstaltung im Stadtteil Ceilândia in Brasília

Wirklich gefährlich für Lula ist aber der Fall Alexandre de Moraes. Der auch in europäischen Medien als unbestechlicher Verteidiger der Demokratie gefeierte Richter gilt als mächtigster Jurist des Landes – und als Mann Lulas im Obersten Gerichtshof, der unerbittlich gegen dessen größten Rivalen Jair Bolsonaro ermittelte und federführend bei dessen Verurteilung war. Doch jetzt kommen Dinge ans Licht, die Moraes selbst ins Zentrum eines Korruptionsskandals rücken. Medien sprechen von einem Justizskandal nie dagewesenen Ausmaßes.

„Er kann nicht bleiben“

Brasilianische Medien berichten über Dokumente, die langfristige Verträge in Höhe von umgerechnet 40 Millionen Euro für die Kanzlei von Moraes’ Ehefrau, Kreditkarten für seine Kinder mit einem Limit von bis zu 50.000 Euro und Helikopterflüge belegen sollen.

Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof

Noch schlimmer ist allerdings der Eindruck, dass einer der wichtigsten Richter des Landes einem mutmaßlichen kriminellen Banker inmitten von Ermittlungen Tipps gegeben haben könnte. Schlüsselfigur ist der Banker Daniel Vorcaro von der insolventen Bank Banco Master.

Er war bereits in der Vergangenheit wegen der Korruptionsfälle rund um die Konzerne Petrobras und Odebrecht ins Visier geraten und zunächst verurteilt und dann aus Verfahrensgründen wieder freigelassen worden. Die Mehrzahl der von Lulas Arbeiterpartei ausgesuchten Richter am Obersten Gerichtshof zeigt bis heute keinerlei Interesse an einer Aufklärung.

Inmitten von Ermittlungen der Bundespolizei soll Vorcaro nun Berichten zufolge Moraes die Frage gestellt haben: „Glaubst du, ich sollte am Montag verschwinden?“ Sollte sich der Verdacht gegen Moraes bewahrheiten, wäre seine Glaubwürdigkeit unwiderruflich zerstört – und auch das Verfahren gegen Lulas aussichtsreichsten Rivalen erschiene plötzlich in einem anderen Licht.

„Das dürfte für Lula ungünstig sein, für die Opposition, insbesondere für die systemkritischen Kandidaten, dagegen einen Vorteil bringen“, sagte Guilherme Russo vom Umfrageinstitut Quast dem Magazin „Veja“. Bolsonaros Sohn Flávio fordert nach den Enthüllungen bereits Moraes’ Rücktritt: „Er kann nicht bleiben.“

Der umstrittene Richter attackiert nun seinen Gegenspieler im Obersten Gerichtshof, den von Bolsonaro nominierten Richter André Mendonça, und spricht von einer „externen, wahrscheinlich ausländischen Stelle“, die hinter den Vorwürfen stecke. Trotzdem tritt Lula die Flucht nach vorn an und distanziert sich öffentlich: „Ich war nicht Präsident, als Alexandre de Moraes für den Obersten Bundesgerichtshof nominiert wurde.“

Moraes hatte bereits vor Wochen für Aufregung gesorgt, als er Untersuchungen gegen einen Journalisten anordnete, der zu Unregelmäßigkeiten am Obersten Gerichtshof ermittelte. Journalistenverbände liefen Sturm, in Kolumnen war von einem „diktatorischen Angriff“ auf die Meinungsfreiheit und den Quellenschutz zu lesen.

Im Nachgang der neuen Enthüllungen erscheint Moraes’ Verhalten nun in einem noch düsteren Licht.

Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.

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