CDU-Politiker Günter Krings, 57, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Er ist Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Parlament.

WELT: Herr Krings, in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und in Berlin wie zuvor in Sachsen-Anhalt klar abgewählt worden: Ist die CDU noch Volkspartei?

Günter Krings: Ja. Ich habe auch die SPD bei noch schlechteren Wahlergebnissen immer gegen die Behauptung verteidigt, sie sei keine Volkspartei mehr. Ob eine Partei Volkspartei ist, entscheidet sich nicht allein an Wahlergebnissen. Es geht darum, welche Teile der Bevölkerung ich erreichen will. Eine Volkspartei ist keine Klientelpartei, die nur eine bestimmte Schicht anspricht. Sie richtet ihr Programm schichten- und milieuübergreifend aus und versucht, möglichst viele Menschen zu erreichen. In dieser Tradition steht die CDU. Solche Wahlergebnisse sind für uns dennoch eine ganz heftige Mahnung.

WELT: Was macht Ihre Partei derart falsch, dass Wahlen nicht nur haushoch verloren werden, sondern radikale Parteien wie AfD und Linke so enormen Zulauf bekommen?

Krings: Es wäre falsch, solche Wahlergebnisse nur mit Fehlern der vergangenen Wochen oder Monate zu erklären. Dahinter steht eine längerfristige Entwicklung. Wir haben in Deutschland über Jahre einen Reformstau nicht aufgelöst, und das wird natürlich besonders der langjährigen Regierungspartei CDU angelastet. Wir haben konjunkturelle Mehreinnahmen in guten Zeiten ausgegeben und zugleich strukturelle Mehrausgaben im Sozialstaat geschaffen. Das musste uns irgendwann auf die Füße fallen. Wir haben das zu lange hingenommen. Jetzt merken wir die Auswirkungen und müssen das reparieren.

Es gibt offenbar einen ungeschriebenen Artikel null des Grundgesetzes. Der lautet: Besitzstände sind unantastbar. Sobald wir Vergünstigungen im Sozialstaat, die wir in den vergangenen 15 oder 20 Jahren aufgebaut haben, auch nur relativieren und ja nicht einmal infrage stellen wollen, wird hieraus der aberwitzige Vorwurf einer „menschenverachtenden“ Politik gemacht. Das macht Reformen verdammt schwierig. Und Reformen machen zunächst einmal nicht beliebt.

Günter Krings (CDU)

WELT: Aber Sie packen die ja gar nicht konsequent an.

Krings: Bei der Gesundheitsreform sind wir schon sehr weit gegangen, auch mit Blick auf Kosteneinsparungen. Und wenn wir beispielsweise bei der Pflegeversicherung sagen, dass es nicht selbstverständlich sein kann, das gesamte Vermögen zu vererben und gleichzeitig eine optimale Pflege vollständig von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen, wird das bereits als heftiger Eingriff wahrgenommen. Das sind Pläne und zum Teil schon Beschlüsse dieser Bundesregierung. Wir haben in dieser Hinsicht deutlich mehr gemacht als Regierungen vor uns. Ärgerlich ist natürlich, dass es zugleich an anderer Stelle auch handwerkliche Fehler gegeben hat.

WELT: Was meinen Sie damit?

Krings: Ich war nicht mit allen Aspekten der Regierungsumbildung zufrieden.

WELT: Waren die jüngsten Wahlergebnisse in den Ländern maßgeblich ein Denkzettel für die Bundesregierung und den Kanzler?

Krings: Natürlich hat die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt, ebenso der Ärger über Reformen. Aber man darf jetzt auch nicht so tun, als hätten die Entwicklung in den Ländern und die Landespolitik überhaupt keine Rolle gespielt.

WELT: Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz nach Schließung der Wahllokale betont, im Amt bleiben und seine Agenda fortsetzen zu wollen. Kann die CDU nach solchen Ergebnissen einfach zur Tagesordnung übergehen und den bisherigen Kurs fortsetzen?

Krings: Nach solchen Ergebnissen können wir natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das will ich auch niemand.

WELT: Wird jetzt eine Debatte darüber geführt, ob Merz noch der richtige Kanzler ist?

Krings: Eine solche Debatte kann man natürlich immer führen, und das muss auch jeder aushalten. Aber über Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht. Wir haben Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt, ihn als Spitzenkandidaten aufgestellt und anschließend mit unserem Koalitionspartner zum Kanzler gewählt. Es wäre verantwortungslos, über Alternativen zu reden, ohne zeigen zu können, dass und wie wir danach tatsächlich besser dastehen würden.

WELT: Acht Ministerpräsidenten haben zuletzt eine Solidaritätserklärung für Merz abgegeben. Ist es nicht schon ein Zeichen von Schwäche, wenn man einen Kanzler derart demonstrativ stützen muss?

Krings: Mag sein, dass eine solche Solidaritätserklärung in dieser Form außergewöhnlich ist. Man darf sich aber nichts vormachen: Die Lage war auch noch nie so ernst. Das zeigt die innenpolitische Lage Deutschlands und erst recht die internationale Situation.

WELT: Es gibt inzwischen eine Umfrage, in der die Union bundesweit unter 20 Prozent fällt. Schrillen bei Ihnen nicht die Alarmglocken? Ist Merz inzwischen ein Kanzler auf Zeit?

Krings: Ein Politiker, der behauptet, Umfragen interessierten ihn nicht, sagt vermutlich nicht die Wahrheit. Natürlich nehmen wir solche Zahlen ernst, und natürlich beunruhigen sie uns. Trotzdem gilt: Wir haben bei der Bundestagswahl ein Mandat bekommen und nicht bei einer Umfrage. Aus diesem Mandat müssen wir jetzt etwas machen.

WELT: Nämlich?

Krings: Es wäre falsch, aus Panik Reformschritte wieder zurückzunehmen, nur um in der nächsten Umfrage besser dazustehen. Das würde vielleicht kurzfristig helfen. Abgerechnet wird aber am Ende bei der Wahl durch die Wähler und nicht bei Umfragen. Wenn wir die Probleme unseres Landes und den Reformstau nicht lösen, werden wir dann sicher nicht besser dastehen. Dafür sind wir angetreten. Umfragen dürfen nicht dazu führen, dass man die notwendigen Veränderungen in Deutschland unterlässt.

WELT: Sind Sie mit der Performance der Koalition zufrieden? Reformen stocken oder werden abgeschwächt, etwa bei Rente und Einkommensteuer. Wächst da nicht der Unmut in der Fraktion?

Krings: Es gibt diejenigen, die sagen, es seien zu viele Reformen, und andere sagen, es gebe zu wenige. Wir brauchen die Reformen, die wir uns vorgenommen haben. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die Menschen dabei mitzunehmen.

WELT: In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD vergleichsweise gut geschlagen und dürfte erneut den Ministerpräsidenten stellen. Können die so gestärkten Sozialdemokraten in der Bundesregierung der Union das Regieren noch schwerer machen?

Krings: Mir ist ziemlich egal, wie sich die SPD jetzt fühlt. Entscheidend ist, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, der aus guten Gründen die nötigen Veränderungen beinhaltet. Er ist die Grundlage dieser Koalition. Aus dem Ergebnis einer Landtagswahl kann man nicht einfach ableiten, dass die Vereinbarungen im Bund plötzlich nicht mehr gelten.

WELT: SPD-Chef Lars Klingbeil und weitere führende Sozialdemokraten haben noch am Wahlabend Änderungen am Reformkurs gefordert. Gerade das Thema Rente führe zu großer Verunsicherung, sagte Klingbeil. Es geht doch schon los damit, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen.

Krings: Wenn die Reformagenda insgesamt zusammenbricht, wird die Verunsicherung ganz anderer Art und Stärke sein. Wir brauchen diese Reformen. Über Details und auch über wichtige einzelne Aspekte kann man selbstverständlich sprechen. Aber wir müssen unseren Sozialstaat so reformieren, dass er langfristig bestehen kann. Wenn uns das nicht gelingt, stärkt das auf mittlere Sicht die radikalen Kräfte.

WELT: In Ihrer Fraktion soll es Mitglieder geben, die mit dem Gedanken spielen, die Koalition aufzukündigen und es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Was halten Sie davon?

Krings: Das Problem einer Minderheitsregierung ist bekanntlich, dass die anderen die Mehrheit haben. Man muss sich nur die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ansehen, um zu erkennen, dass das nicht gut gehen kann. Davon kann ich nur dringend abraten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Punkte umzusetzen. Dafür sehe ich immer noch gute Chancen.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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