CDU fordert Prüfung einer Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse „ernsthaft“ geprüft werden, „ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden“, sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Throm äußerte sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestagsplenum zu den Vorwürfen gegen die Berliner Linke, die bei der Wahl am Sonntag mit Abstand stärkste Partei geworden war. „Wenn Sie ins Rote Rathaus einziehen, wenn Ihre Abgeordneten dann auch an die Macht kommen, dann zieht auch Antisemitismus und organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus“, sagte Throm in Richtung der Linksfraktion.

Noch am Wahlabend war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clan-Chef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Ebenso anwesend war der pro-palästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen – „bis volle Transparenz hergestellt ist“.

Der CDU-Innenpolitiker Throm sprach im Bundestag von einer „strukturellen und strategischen Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der organisierten Kriminalität und den Clans“. Er fügte hinzu: „Als Mitglied eines arabischen Clans würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich: Die wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen, die wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch vergrößert werden.“

Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein aus dem Berliner Wahlkreis Neukölln sagte am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde, der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei sei kein Einzelfall. „Es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht“, so Klein. Sie sprach von einer Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat und warf den Linken eine „unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass“ vor.

SPD-Spitze: Linke darf Antisemitismus „keinen Millimeter Platz lassen“

Auch die Spitze der Bundes-SPD hat sich nun eingeschaltet. Die Linke dürfe „Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Statement auf Instagram. Mit den Berliner Linken sollte sich am Mittwoch auch der Bundestag befassen.

„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, betonten die SPD-Spitzen. Die Verantwortung liege nun bei der Linkspartei.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sprach von einer „strukturellen Verwundbarkeit der Berliner Linken“, zu der auch der Antisemitismus gehöre. Demokratische Parteien dürften Extremisten, die das Existenzrecht Israels bestritten und den Terror der Hamas feierten, keinen Resonanzraum bieten. „Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen“, sagte Fiedler. Regierungsverantwortung wünsche er sich für die Partei in der Hauptstadt nicht.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Dass Kocak nun seine Parlamentsfunktionen ruhen lasse, sei ein „Treppenwitz“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Er solle „jetzt vier Wochen die Füße stillhalten, bis sich die Wogen geglättet haben“. Mihalic betonte: „Das reicht aus meiner Sicht einfach nicht.“

Mihalic forderte wie schon zuvor Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge den Ausschluss von Kocak aus der Linken-Fraktion. Mit seiner „offen zur Schau gestellten Sympathie“ für „Größen der organisierten Kriminalität“ versuche Kocak, bestimmte Milieus „salonfähig zu machen“, kritisierte Mihalic. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin forderte von der Linken zudem „Klarheit, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen“.

Gysi verteidigt seine Partei

Gregor Gysi aus der Linksfraktion verteidigte seine Partei gegen die Vorwürfe. „Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen“, sagte er. „Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen die Linke zu hetzen.“ Wer den Antisemitismus instrumentalisiere, könne ihn nicht wirksam bekämpfen. Man werde zudem den Fehler des Abgeordneten Ferat Kocak untersuchen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke am Sonntagabend mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie könnte mit Grünen und SPD eine Regierung bilden.

Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

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