Am Ende hat es Johann Wadephul (CDU) doch noch ein bisschen geschafft: Drei Monate nach der schmerzhaften deutschen Niederlage bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nimmt der Außenminister am Mittwochnachmittag am kreisrunden Tisch des höchsten globalen Sicherheitsgremiums Platz.

Normalerweise kommt Deutschland als Nicht-Mitglied in dem Saal, der durch das riesige Wandgemälde des norwegischen Künstlers Per Krohg beeindruckt, kaum zu Wort. Doch einmal im Jahr, zu Beginn einer neuen UN-Sitzungsperiode, dürfen alle Staaten einen Redebeitrag anmelden. Diese Gelegenheit ließ sich Wadephul nicht entgehen — zumal der französische Vorsitz ein Thema festgelegt hat, das ihm besonders wichtig ist: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zunächst sprechen jedoch eine Reihe anderer Staaten: etwa der französische und britische Außenminister, der finnische, rumänische und lettische Präsident oder der niederländische Premierminister. Weil die Russland-Debatte parallel zur „High-Level-Week“ der Vereinten Nationen in New York stattfindet, haben viele Staaten hochrangige Vertreter in den Sicherheitsrat geschickt.

Der Aggressor selbst meldet sich in Form von Sergei Lawrow zu Wort: Russlands Außenminister präsentiert einen langen historischen, von Faktenverdrehungen geprägten Sermon, um den nun schon viereinhalb Jahre andauernden und immer weiter eskalierenden Krieg zu rechtfertigen. Er wirft der Ukraine und den Europäern „Betrügereien“ und „kriminelle Methoden“ vor. Und dann wird er an einer Stelle erstaunlich deutlich — oder man könnte auch sagen: ehrlich.

„Wir werden unsere militärische Spezialoperation nicht pausieren“, sagt Lawrow. Es ist eine deutliche Absage an die immer lauteren Forderungen aus aller Welt, zumindest einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Russland sei zwar „bereit zu verhandeln“, betont Moskaus Außenminister. Aber gleichzeitig müsse man weiter angreifen, denn sonst könne sich die ukrainische Armee zwischendurch mit europäischer Hilfe neue Waffen beschaffen. Es sind absurd wirkende Worte des Angreifers gegenüber dem Verteidiger, die wenig Hoffnung machen, dass ein Ukraine-Frieden näher rückt.

Drei Kernforderungen

Auf die wichtigste Entwicklung des Tages, die Einladung der USA an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami, geht Lawrow gar nicht ein. US-Präsident Donald Trump will bei dem Treffen im Dezember erstmals direkte Verhandlungen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ermöglichen, um so die Friedensgespräche voranzubringen. Damit gerät Putin, der solch direkte Gespräche bislang nur in Moskau akzeptieren will — und mit dieser unrealistischen Forderung die Verhandlungen blockiert — gewissermaßen unter Zugzwang.

Zunächst drängen die USA jedoch auf einen partiellen Waffenstillstand im Energiesektor. „Das ist das Thema bei jedem Gespräch“, bestätigte US-Außenminister Marco Rubio, als er sich am Mittwochmorgen — noch vor der Sicherheitsratssitzung — zu einem fast einstündigen Gespräch mit Lawrow traf. Eine Einigung konnte er jedoch nicht verkünden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Dienstag vor Reportern erklärt, dass sein Land „bereit“ sei, seine Angriffe auf russische Öl-Raffinerien und andere Energieanlagen einzustellen, solange Russland ebenfalls zusichern könne, „unsere Elektrizitäts- und Wärmekraftwerke und die Wasserversorgung nicht mehr zu treffen.“

Auch Wadephul hat Ideen für einen Weg zum Frieden: Als er schließlich im Sicherheitsrat zu Wort kommt, präsentiert er drei Kernforderungen: „Erstens brauchen wir einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand, beginnend im Schwarzen Meer“, damit die „lebenswichtigen“ ukrainischen Getreideexporte verschifft und Hungerkrisen, etwa in Afrika, vermieden werden können. Zweitens brauche es „einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen“. Und drittens brauche es „Verhandlungen in gutem Glauben auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, um den Weg für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu ebnen“, betont der Außenminister. „Die Ukraine ist schon seit langem zu solchen Verhandlungen bereit“, sagt er. „Russland weigert sich jedoch weiterhin — und wird damit seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht gerecht.“

Auch auf den Leipziger Drohnenanschlag geht Wadephul im UN-Sicherheitsrat ein. Russland, so prangert er vor Vertretern aus aller Welt an, habe versucht, „zwei Frachtflugzeuge mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in die Luft zu sprengen.“ Dies sei kein „Einzelfall“, sondern Teil einer „rücksichtslosen und gefährlichen Eskalation Russlands in Europa.“

Andere Redner lavieren mehr herum. Der Botschafter Chinas, Fu Cong, spricht zwar von einem „immer lauteren“ Ruf nach Frieden und fordert, dass man nun „alles tun“ müsse, „um die Lage zu deeskalieren und den Frieden zu fördern.“ Doch diese Worte klingen etwas hohl, wenn man bedenkt, dass China immer stärker in der Kritik steht, den russischen Krieg zu unterstützen: von Lieferungen wie Mikrochips für Raketen über gemeinsame Rüstungsprojekte bis hin zu Vorwürfen der Ausbildung russischer Soldaten. Wadephul fordert Peking regelmäßig auf, stattdessen seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen Friedensschluss zu drängen.

„Genug der Reden“, schimpft der ukrainische Außenminister

Als der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Wort ergreift, wirkt er sichtlich genervt von solchen rhetorischen Manövern. „Genug der Reden, genug der gebrochenen Versprechen, genug der vorgetäuschten Diplomatie“, schimpft er. Die Ukraine sei „bereit für einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand“, betont er. „Bereit, sofort und genau hier aufzuhören.“ Den „langweiligen Märchen“ Lawrows zur Rechtfertigung des Krieges brauche man nicht zuzuhören, denn mit einem Satz habe er ja zugegeben, dass Moskau keinen Waffenstillstand oder Frieden wolle. „Putin hätte diesen Krieg schon längst beenden können, doch er entscheidet sich täglich für eine Eskalation“, sagt Sybiha.

Und dann spricht er noch eine Warnung an die anderen Staaten aus: „Wenn ihr Russland nicht dazu zwingt, jetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren, wird es in Zukunft zu einer noch stärkeren Eskalation kommen, die von Russland ausgelöst wird.“

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