Boris Rhein (CDU) hält nichts von den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Der „Bild“ sagte Hessens Ministerpräsident: „Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen.“
Er lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger „generell“ ab, sagte der CDU-Ministerpräsident. Die Alltagsfragen der Menschen gehörten „ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin“, forderte er. „Dazu gehören die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen.“
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einzuführen und ab Oktober die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter. Spätestens zum 1. Januar soll laut Regierung ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
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