Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen.
Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Der Austausch soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden. Grüne und Linke nehmen das Gesprächsangebot an, wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. „Wir freuen uns über die Initiative“, sagte Sziborra-Seidlitz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Noch-CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der dpa, er werde die Einladung mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprechen.
„Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Politiker, das der dpa vorliegt. Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. „Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann.“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft, und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.“ Ein geeigneter Kandidat, der die Gräben überbrücke, müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe man zur Verfügung, betonte Schulze.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten.
Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zu führen. AfD und BSW loten aktuell gemeinsam aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. In dieser Woche soll erneut verhandelt werden.
Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW hatte sich in der Vergangenheit für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und zudem offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt.
Unterdessen wies die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. „Es gibt keinen solchen Deal“, sagte Mohamed Ali in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
Das BSW werde den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen und werde auch „keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten“, betonte Mohamed Ali. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden „die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen. Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend“, sagte die BSW-Politikerin.
Mohamed Ali bekräftigte in der ARD-Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde.
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