Nach den Diskussionen über Kontakte von Berliner Linken-Politikern zu einem Clan-Chef und dem Anti-Israel-Aktivisten und Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim verschärfen die Grünen ihre Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp auf, sich klar von Antisemitismus und organisierter Kriminalität zu distanzieren.

„Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren.“

Hintergrund sind Berichte darüber, dass Clan-Chef Issa Remmo und Ibrahim bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht sind. Die Vorfälle hatten zuletzt Zweifel an einer möglichen rot-grün-roten Koalition wachsen lassen. Die Kontakte der Linken seien „nicht akzeptabel“, sagte Brantner. „Darum bestehen wir auf unseren Bedingungen.“ Die Grünen-Co-Vorsitzende forderte eine deutliche Abgrenzung und betonte: „Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.“

Neben den Sicherheitsbedenken zeichnet sich auch in der Wohnungspolitik Streit ab. Die von der Linken geforderte Enteignung großer Wohnungsgesellschaften sieht Brantner kritisch. Zwar stehe die Möglichkeit zur Enteignung im Grundgesetz, sagte sie. „Aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen.“ Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, Milliarden für bestehenden Wohnraum auszugeben. „Das schafft nicht eine neue Wohnung.“

Israels Botschafter fordert „Brandmauer gegen Antisemitismus“

Unterdessen forderte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf er den Linken schweren Antisemitismus vor: „Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen“, so Prosor.

Er bezog sich auf Vorfälle im Jugendflügel der Partei, mit israelfeindlichen Demonstrationsaufrufen und den Vorfällen auf der Wahlfeier. „Das ist kein Ausrutscher. Das ist ein Muster.“

„Wir fordern alle Parteien auf, eine Brandmauer gegen Antisemitismus zu errichten, bis echte Taten – und nicht nur Worte - folgen“, verlangte der Diplomat.

Ron Prosor, Botschafter von Israel in Deutschland

Der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Berliner Linke habe ein Antisemitismusproblem. „Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch“, sagte er dem Sender Phoenix. „Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität.“

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie weitere führende Vertreter der Partei hätten sich dazu eindeutig geäußert, sagte Bartsch. Er erwarte vom Berliner Landesverband „sowohl auf dem Landesparteitag als auch in den Koalitionsgesprächen dann eine entsprechende Position“.

Zugleich räumte Bartsch problematische Äußerungen einzelner Parteimitglieder in der Vergangenheit ein. „Einige Meinungsäußerungen aus dem Berliner Landesverband seien in der Vergangenheit nicht erfreulich gewesen, und da kann man sich auch für schämen“, sagte er. Niemand habe das Recht, jüdisches Leben in Berlin infrage zu stellen oder das Existenzrecht Israels zu leugnen.

Den Vorwurf anderer Parteien, die Linke sei wegen der Vorfälle kein geeigneter Koalitionspartner, wies Bartsch zurück und sprach von einer Instrumentalisierung des Themas. Die Berliner Wähler hätten der Linken einen „klaren Regierungsauftrag“ erteilt. Kritik ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker an möglichen Gesprächen mit der Linken wies er ebenfalls zurück.

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stärkste Kraft geworden. Gegen die Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Verbindungen zum kriminellen Milieu Thema.

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