Eigentlich läuft alles nach Plan für Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke) auf dem kurzen Parteitag ihres Berliner Landesverbands: eine deutliche Mehrheit für Sondierungsgespräche, kritische Anträge wegverhandelt, unterstützender Besuch von der Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, und kein Palästina-Antrag auf der Tagesordnung. Doch ein Auftritt einer Gastrednerin ganz zu Beginn sorgt für Streit auf offener Bühne.

Es ist üblich, dass die Linke auf ihren Parteitagen Gäste einlädt. Regelmäßig sprechen auch Gewerkschaften, die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ oder streikende Beschäftigte. Auch der Jugendverband „Linksjugend solid“ gehört offiziell nicht zur Partei und gilt damit als Gast. Doch es ist eine Vertreterin von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, die Elif Eralp und den Landesvorsitzenden der Berliner Linken an diesem Abend eine neue Debatte um das Verhältnis zu Clankriminalität bereitet.

Sie kritisiert, dass die Presse das Verhältnis der Berliner Linken zu Clankriminalität thematisiert, weil die eigentlichen Verbrechen von Musterung und Wiederaufrüstung ausgehen würden, und erhält in großen Teilen des Publikums einen beachtlichen Applaus. Kurz darauf stellt der Berliner Landesgeschäftsführer Björn Tielebein (Linke) klar, „dass das Gesagte zu Clankriminalität nicht unserer Parteilinie entspricht“. Sofort schreit jemand im Publikum empört: „Was soll denn das?“

Berliner Landesgeschäftsführer Björn Tielebein (Linke)

Später geht sogar ein Parteimitglied zum Saalmikro und greift Tielebein dafür deutlich an: „Unsere größte Wählergruppe solidarisiert sich mit uns und dem, was heute auf der Straße passiert ist, und unserem Landesgeschäftsführer fällt nichts Besseres ein, als sich von dieser Wählergruppe zu distanzieren!“ Darauf folgt erneut Applaus von vielen Delegierten.

Der Kampagnenvorwurf

Landeschef Maximilian Schirmer ruft dagegen zur Distanzierung von Clankriminalität auf: „Es gibt Menschen, in dieser Stadt, die haben Angst vor organisierter Clankriminalität. Wir nehmen das sehr ernst, weil wir die Menschen in dieser Stadt ernst nehmen.“ Doch an diesem Freitagabend in einer viel zu kleinen Halle in Berlin-Friedrichshain wird klar, dass der Kampagnenvorwurf überwiegt. Eine Delegierte findet, dass Jörg Thadeusz für seinen Tagesthemen-Kommentar zu Antisemitismus-Vorwürfen psychische Behandlung braucht. Auch Parteichefin Ines Schwerdtner spricht von „Angriffen auf uns alle“.

Viele sehen in den jüngsten Vorwürfen eine mediale Hetzkampagne. Auch Eralp spricht von „nicht differenzierter Kritik“, dabei sei aber „absolut klar, dass es niemals von unseren Bühnen zu Gewaltaufrufen kommen kann, die jüdischen Menschen Angst machen.“

Sondierungsteam der Linken steht fest

Die Diskussion überschattet damit, worum es an diesem Abend eigentlich gehen sollte: die Regierungsbildung in Berlin. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit stimmt die Linke für Sondierungsgespräche und Eralp lädt in einem anschließenden Pressestatement offiziell Grüne und SPD zu Sondierungen ein. Und auch Schwerdtner bekräftigt, dass sie ihre Leute „selbstbewusst in die Gespräche schicken“ möchte.

Das Sondierungsteam der Linken steht schon fest, doch SPD und Grüne äußerten zuletzt große Bedenken. SPD-Landeschef Steffen Krach schlug eine Einladung zu Vorgesprächen mit den Linken aus und verstärkte die Zweifel somit.

Ein Vertreter der Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ plauderte derweil auf der Bühne aus, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf für Enteignung schon fertig ist. Mit großer Mehrheit erklärt die Linke Enteignungen für eine rote Linie bei möglichen Sondierungsgesprächen.

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