Nachdem die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp bereits gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt hat, geht ihr Landesverband nun auch gegen Katherina Reiche juristisch vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Bundeswirtschaftsministerin ein Video von der Wirtschaftsveranstaltung MyWay-Konferenz über den Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht, in dem sie – ohne namentliche Nennung – die Linke kritisierte.

„Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“, erklärt Reiche in dem Videobeitrag, „ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen – und nicht abschrecken dürfen.“

Die Linke sieht in dem Beitrag das Neutralitätsgebot „in erheblichem Maße“ verletzt. Reiche habe als politische Gegnerin das Recht, die Linke zu attackieren, nicht aber, dafür den Account des Bundesministeriums zu nutzen. Die Veröffentlichung einer „parteipolitisch einseitigen Kritik“ über einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Kanal stelle einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar.

Gegenüber dem „Spiegel“ nannte Linken-Anwalt Jasper Prigge das Instagram-Video verfassungswidrig. Er fordert Reiche dazu auf, die Verbreitung des Reden-Ausschnitts zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Andernfalls wolle die Partei beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Wie die „Lübecker Nachrichten“ berichten, geht die Linke zudem gegen die CDU-Politikerin Magdalena Finke vor. Die Innenministerin Schleswig-Holsteins hatte dem Berliner Landesverband in einem Instagram-Post vorgeworfen, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu pflegen. „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen“, heißt es in dem Beitrag, der auch über den Kanal des regionalen Innenministeriums ausgespielt worden war.

Der Berliner Verband der Linken hat nach Angaben der „Lübecker Nachrichten“ das Land Schleswig-Holstein abgemahnt, da der Post gegen das Neutralitätsgebot verstoße. „Frau Finkes Vorgehen ist nicht nur stillos, sondern rechtswidrig“, sagte dazu Jana Lemke, Sprecherin des Landesverbands Schleswig-Holstein.

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, sieht eine „Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“. Darum gehe die Partei nun sowohl gegen Bundesinnenminister Dobrindt als auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor.

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