Vizekanzler Lars Klingbeil pocht darauf, auch Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente aufzunehmen. „Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte der SPD-Chef bei einem Bürgergespräch in Heidelberg. Die Rentenkommission schlage das in ihrem Bericht so vor, er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einig, dass sie das jetzt auch umsetzen wollten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Bei Beamten gibt es allerdings einen Bestandsschutz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen – es gibt aber längst Debatten über einzelne Punkte.
In den vergangenen Wochen hat sich eine Art Koalition in der Koalition herausgebildet von scharfen Kritikern einzelner Reformvorschläge: Abgelehnt wird von ihnen vor allem die von der Rentenkommission der Regierung vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge – quasi angeführt von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, und den ostdeutschen CDU‑Ministerpräsidenten. Im Ministerium von Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet.
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