Wer am 12. Juni genau hinhörte, konnte bereits leise Zweifel vernehmen. An diesem Tag trat das neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS in Kraft, auf das die EU-Staaten mehr als zehn Jahre hingearbeitet hatten. Es sei ein „großer Meilenstein“ auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) damals.

Doch in einem Nebensatz dämpfte er zugleich die Erwartungen: Es werde womöglich nicht alles vom ersten Tag an „hundertprozentig funktionieren“. Dobrindt sollte recht behalten. Vielleicht sogar mehr recht, als ihm lieb sein dürfte.

Auch mehr als 100 Tage später noch kämpft das neue System mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten. Wie sehr, zeigen neue Zahlen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie legen nahe, dass ausgerechnet bei zwei zentralen Versprechen der Reform, der Registrierung von Migranten und ihrer Rückführung in die zuständigen EU-Staaten, vieles weiter hakt. Denn eigentlich soll jeder Zuwanderer, der irregulär in die EU einreist, möglichst rasch registriert werden. Nur so lässt sich später nachvollziehen, welcher Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch die Zahlen lassen nicht erwarten, dass das bereits passiert.

Wie ein Sprecher des BAMF mitteilte, wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 9077 „Neuzugänge“ ins Asylsystem verzeichnet – bei 7041 von ihnen lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein anderer Mitgliedstaat für ihr Verfahren verantwortlich sein könnte. Entsprechende Einträge in der europäischen Migrationsdatenbank Eurodac fehlten. In Deutschland wird ihr Verfahren nun als Erstantrag geführt. Dabei dürften viele von ihnen auf ihrer Reise nach Deutschland bereits andere EU-Staaten durchquert haben.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Bundespolizei. Sie greift regelmäßig irreguläre Migranten bei der unerlaubten Einreise oder nach einem unerlaubten Aufenthalt in Deutschland auf. Im Juli und August stellten 484 dieser Personen einen Asylantrag, teilte eine Sprecherin mit. Nur bei 90 von ihnen fanden die Beamten einen oder mehrere Eurodac-Treffer aus anderen Mitgliedstaaten. Möglicherweise haben viele Migranten noch vor Inkrafttreten der Reform europäischen Boden betreten und wurden deshalb noch nicht registriert.

Überstellungen laufen schleppend

Klar ist aber: Wenn GEAS funktionieren soll, muss die Zahl der Registrierungen in den kommenden Monaten spürbar steigen. Das zweite Problem betrifft die Überstellungen. Eigentlich sieht EU-Recht vor, dass der Asylantrag von Migranten nur in einem Mitgliedstaat bearbeitet wird. Zuständig ist in der Regel das Land, in dem der Zuwanderer erstmals europäischen Boden betreten hat. Kommt das BAMF zu dem Schluss, dass ein anderes Land zuständig ist, etwa weil doch ein Eurodac-Treffer vorliegt, leitet es ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein. Am Ende steht eine Überstellungsentscheidung. Nur: Sie werden bislang lediglich schleppend umgesetzt.

1794 dieser Entscheidungen sprach das BAMF in den Monaten Juli und August aus. Tatsächlich überstellt wurden in den beiden Monaten bislang 238 Personen, davon 108 im August. Hauptzielländer im August waren demnach Kroatien (27 Überstellungen), Frankreich (18) und die Niederlande (12). Nicht auf der Top-Drei-Liste finden sich Italien und Griechenland, obwohl sie zentrale Ersteinreisestaaten sind. Ob auch nur eine einzige Person in die beiden Länder gebracht wurde, beantwortet das Innenministerium nicht – wohl auch aus politischen Gründen.

Der Streit mit Italien eskalierte im August, als Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, trotz der neuen Regeln bis auf Weiteres keine Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums betonte nun gegenüber WELT, „eng und vertrauensvoll“ mit Italien zusammenzuarbeiten. An diesem Wochenende will Dobrindt seinen italienischen Amtskollegen auf einem Innenministertreffen in München sprechen.

Zugleich gilt: An politischen Vereinbarungen lässt sich der Erfolg von GEAS nicht messen. Am Ende zählen die Zahlen.

Ricarda Breyton berichtet für WELT über innen- und rechtspolitische Themen. Ein Schwerpunkt ist seit vielen Jahren die Migrationspolitik.

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