In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über die Reform des früheren Bürgergelds. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung werfen führende Unionspolitiker Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, zentrale Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt zu haben.

Kritik gibt es demnach vor allem an zwei Punkten: Zum einen an einer geplanten Neuregelung der Wohnkosten für Empfänger des inzwischen in Grundsicherung umbenannten Bürgergelds.

Zum anderen an der vorgesehenen Umstellung der Leistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese Flüchtlinge erhalten seit 2022 statt Asylbewerberleistungen Sozialhilfe oder Grundsicherung. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass Ukrainer, die seit April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wieder Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Ein entsprechendes Gesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Beide Vorhaben liegen laut dem Bericht bislang auf Eis.

Söder: Es gibt immer noch deutliche Einsparpotenziale

CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller sagte der „Bild“-Zeitung: „Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten.“ Er erwarte von Bas ein „konkretes Modell“.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Druck. Man sei bei den Reformen „längst nicht am Ziel“, sagte Söder zu „Bild“: „Bei den Kosten der Unterkunft gibt es immer noch deutliche Einsparpotenziale. Die einjährige Karenzzeit mit der Übernahme aller tatsächlichen Aufwendungen kann weg.“ Das würde Kosten senken und Verfahren vereinfachen.

Söder ergänzte: „Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern niedrigere Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Hintergrund sind die hohen Ausgaben für Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Nach Angaben der „Bild“ zahlte der Staat dafür zuletzt rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich dem Bericht zufolge bislang nicht zu der Kritik.

Klüssendorf besteht auf Beibehalten von abschlagsfreier Rente

Aber nicht nur bei diesen Sozialreformen gibt es offenbar Streit innerhalb der Koalition. Auch bei der Rentenreform sucht die Regierung nach einer gemeinsamen Linie.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf besteht darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“. Jedoch zählten „Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“.

„Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht“, sagte der SPD-Politiker. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und echte Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform.

Klüssendorf äußerte sich auch zur Frage des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rente und forderte, neue Beamte einzubeziehen. „Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dafür sorgen können und wollen, dass zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt für Selbstständige, Abgeordnete und auch für neue Beamte“, sagte er.

Eine konkrete Forderung erhob der SPD-Politiker auch für den Status von Abgeordneten: „Wir sollten jetzt schnell mit gutem Beispiel vorangehen, ein Zeichen setzen und beschließen, dass Bundestagsabgeordnete schon ab der kommenden Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“

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