Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Dies geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, der am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Reiche hatte auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft.“ Die Berliner Linke hatte dagegen Unterlassungsklage eingereicht.
Am Wochenende hatte Reiche vor ihrer Reise in die Ukraine noch einmal nachgelegt. Sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einem rot-rot-grünen Bündnis in der Hauptstadt, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“, warnte Reiche. „Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Berliner Linkspartei sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Partei verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriumskanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
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