Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag beim „Politico“ Health Summit in Berlin. Kurz vorher war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
„Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren“, sagte Holetschek. Jeder Dritte in der Pflege habe einen Migrationshintergrund. Das sage er „auch bewusst an einem Tag, wo heute ein AfDler zum Landtagspräsidenten gewählt wurde“.
Besonders störe ihn die Debatte um die von der AfD geforderte sogenannte „Remigration“. Unter dem Konzept der Identitären Bewegung wird die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. Wenn die Fachkräfte sich hier nicht mehr wohlfühlten und Deutschland verließen, dann könne man langfristig „zumachen“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Das wird uns ganz massiv treffen.“
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Entwurf zur Pflegereform beschlossen. Eine Kommission soll zeitnah weitere Vorschläge für tiefergreifende Strukturreformen erarbeiten, die kommendes Jahr umgesetzt werden sollen.
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