Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise einen erneuten Tankrabatt für vertretbar. Im Interview mit WELT TV sagte Bilger, er hätte diese Maßnahme zwar „wirklich gerne vermieden“. Die Belastung insbesondere für Pendler und bestimmte Unternehmen sei jedoch zu groß geworden. Deshalb könne er den erneut beschlossenen Tankrabatt mittragen.

Noch bei seinem Amtsantritt vor rund zwei Monaten hatte Bilger sich gegen einen weiteren pauschalen Tankrabatt ausgesprochen. Damals habe man darauf gehofft, dass sich die Situation auf dem Weltmarkt anders entwickle, erklärte er nun. Diese Hoffnung sei nicht eingetreten. Ursache sei der Krieg im Nahen Osten.

Grundsätzlich halte Bilger zielgerichtete Entlastungen weiterhin für sinnvoller, erklärte er. „Der Tankrabatt bedeutet natürlich eine Unterstützung mit der Gießkanne“, sagte der CDU-Politiker. Besonders belastete Branchen wie Taxiunternehmen, Spediteure oder Busunternehmen sollten bei länger anhaltend hohen Preisen gezielter unterstützt werden.

Auf eine Prognose, ob nach dem aktuellen Tankrabatt ein weiterer folgen könnte, wollte sich Bilger nicht festlegen. „Deswegen wage ich mal keine Aussage für die Zukunft.“ Die Bundesregierung arbeite stattdessen daran, einen Auszahlungsmechanismus zu schaffen, über den Hilfen gezielt ausgezahlt werden könnten.

Bilger sieht E-Autos auch ohne Kaufprämie als konkurrenzfähig

Bei Elektroautos sieht der Verkehrsminister die staatliche Förderung langfristig nicht mehr als notwendig an. Nach der derzeitigen Förderung brauche es aus seiner Sicht keine weitere Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen. Die Fahrzeuge seien inzwischen marktfähig und für viele Verbraucher bereits eine günstige Alternative.

„Die Autos sind gut mittlerweile. Sie sind bezahlbar, auch ohne die Kaufprämie“, sagte Bilger. Er gehe deshalb davon aus, dass auch ohne Kaufprämie weiterhin viele Elektroautos neu zugelassen werden.

Die bestehende Förderung will Bilger dennoch nicht vorzeitig beenden. Politik müsse verlässlich bleiben. In der Vorgängerregierung seien Förderungen teilweise sehr kurzfristig abgeschafft worden, was Vertrauen beschädigt habe. Deshalb solle die aktuelle Kaufprämie weiter genutzt werden, solange die dafür vorgesehenen Mittel zur Verfügung stünden.

Beim europäischen Verbrenner-Aus verlangt Bilger dagegen weitere Änderungen. Immer mehr Menschen hätten erkannt, dass das Verbrennerverbot „wirklich ein großer Fehler“ gewesen sei. Inzwischen sei sich auch die Bundesregierung einig, in Brüssel gemeinsam gegen die bisherige Regelung vorzugehen.

Den Vorschlag, statt einer vollständigen Emissionsreduktion eine Reduktion um 90 Prozent vorzusehen, halte Bilger nicht für ausreichend. „Das würde noch nicht reichen“, sagte er. Deutschland befinde sich dazu in intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission.

„Wir müssen durchaus schneller werden als Politik“

Mit Blick auf die Krise der deutschen Automobilindustrie verwies Bilger auf bereits beschlossene Entlastungen. Die Reduzierung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen und die Senkung der Netzentgelte hätten konkrete Auswirkungen. Gleichzeitig räumte er ein, dass weitere Reformen schneller umgesetzt werden müssten.

„Ja, ich denke auch, dass wir durchaus schneller werden müssen als Politik“, sagte Bilger. Gesundheits-, Pflege- und Rentenreformen müssten so umgesetzt werden, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver werde und Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

Eine zentrale Aufgabe sieht der Minister zudem beim Bürokratieabbau. Viele Unternehmen bemerkten bereits Verbesserungen. Zugleich entstehe jedoch immer wieder neue Bürokratie. Insgesamt müsse deshalb eine „massive Entlastung“ bei den Bürokratiekosten erreicht werden.

Führerschein soll bis zu 1000 Euro günstiger werden

Besonders deutlich soll die Entlastung nach Bilgers Vorstellungen beim Führerschein ausfallen. Die Bundesregierung arbeite an einer Reform, die unter anderem mehr digitalen Unterricht und eine „Entschlackung“ der Ausbildung vorsehe.

„Ich hoffe schon, dass wir dazu kommen, dass vielleicht 1000 Euro Ersparnis erzielt werden können“, erklärte Bilger. Wegen regional unterschiedlicher Preise und des individuell unterschiedlichen Bedarfs an Fahrstunden könne es allerdings keine einheitliche Ersparnis geben. Insgesamt sollten Fahrschüler zumindest einige hundert bis 1000 Euro weniger bezahlen.

Teil der Reform soll auch die Möglichkeit sein, zusätzliche Fahrpraxis gemeinsam mit den Eltern zu sammeln. Bilger verwies auf die Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren. Dieses habe sich bewährt und trage zur Verkehrssicherheit bei.

Die Reform werde derzeit im Bundestag beraten, erklärte der Minister. Auch im Bundesrat müssten noch Entscheidungen getroffen werden. Änderungen am bisherigen Vorschlag seien daher noch möglich.

Bilger: Bei der Bahn „keine Wunder“

Als größte Herausforderung seines Ressorts bezeichnete Bilger die Deutsche Bahn. Die Bundesregierung wolle mit einem neuen Infrastrukturplan erstmals für fünf Jahre festhalten, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Zugleich werde mit der Bahn darüber verhandelt, wie viel Geld für welche Infrastrukturprojekte eingesetzt werde.

Die zahlreichen Investitionen würden zunächst allerdings auch zahlreiche Baustellen bedeuten – und damit weitere mögliche Verspätungen. Langfristig erwartet Bilger Verbesserungen. „Aber die gute Nachricht ist, es wird besser.“

Bis das Schienennetz vollständig instand gesetzt sei, werde es lange dauern, sagte der Verkehrsminister. „Deswegen kann ich auch keine Wunder versprechen. Aber mein Ziel ist eine spürbare Verbesserung.“ Neben Sanierungen setzt Bilger dabei auf die Digitalisierung der Schiene, durch die bestehende Strecken effizienter genutzt werden könnten.

Nach vier Jahren Regierungszeit müsse eine solche Verbesserung auch tatsächlich feststellbar sein, erklärte Bilger.

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