„Sie haben die demokratische Mitte zerstört“ – Merz rechnet mit Schwesigs Wahlkampf ab

Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist es offenbar zu einem heftigen Streit gekommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gerieten beide Ende September bei einem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt aneinander. Schwesig soll das Gespräch schließlich abgebrochen und den Kanzler einfach stehen gelassen haben.

Auslöser war dem Bericht zufolge der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte Schwesigs SPD mit 35,5 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als die Partei auf Bundesebene in Umfragen erreicht. Die AfD kam auf 38,2 Prozent. Gemeinsam mit Linken und Grünen verfügt die SPD dennoch über eine Mehrheit im Landtag.

Merz soll Schwesig bei dem Treffen vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf nicht gegen die AfD, sondern gegen ihn geführt zu haben. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, wird der Kanzler von Teilnehmern zitiert.

Schwesig habe die Vorwürfe als „unverschämt“ zurückgewiesen und Merz angeboten, bei weiterem Gesprächsbedarf einen Termin mit ihr zu vereinbaren. Anschließend habe sie sich umgedreht und den Kanzler stehen gelassen.

Gegenüber dem „Spiegel“ kritisierte die Ministerpräsidentin den Umgang des Kanzlers mit ihr. „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Darstellung des Vorfalls nicht kommentieren.

Schwesig kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung

Der Konflikt zwischen Schwesig und Merz reicht dem Bericht zufolge über den persönlichen Wortwechsel hinaus. Die SPD-Politikerin kritisiert seit Monaten zentrale Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung.

Insbesondere bei der Rentenpolitik, den Sozialleistungen und den Lebenshaltungskosten vertritt Schwesig teilweise andere Positionen als die Koalition in Berlin.

So lehnt sie es ab, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg“, sagte sie. Auch das Auslaufen des Tankrabatts im Sommer bezeichnete sie als „Ein Fehler.“

Nach ihrem Wahlsieg verschärfte Schwesig ihre Kritik am Kanzler. Bei einer Pressekonferenz der SPD warf sie Merz vor, die politische Stimmung im Land falsch einzuschätzen.

„Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat. Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus“, sagte sie.

Auch den vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Pflege kritisierte Schwesig wenige Tage nach der Wahl. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform“, erklärte sie. „Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt.“

Streit über Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Bereits im Juni war es laut „Spiegel“ bei einer Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Auseinandersetzung zwischen Schwesig und Merz gekommen. Dabei ging es um den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Altersgrenze für die staatliche Unterstützung demnach von 18 auf 16 Jahre senken. Schwesig lehnt das ab. Als frühere Bundesfamilienministerin hatte sie die Altersgrenze selbst von zwölf auf 18 Jahre angehoben.

Bei der damaligen Diskussion soll Merz Schwesig vorgeworfen haben, mit ihrer Politik möglicherweise zur schlechten Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter beigetragen zu haben. Auch CDU-Ministerpräsidenten hätten das Auftreten des Kanzlers anschließend kritisiert, berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer.

Kritik an Schwesig wächst in der Union

In der Union sorgt Schwesigs anhaltende Kritik zunehmend für Unmut. Nach Informationen des „Spiegel“ soll sich die Führung der Unionsfraktion bereits bei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Ministerpräsidentin beschwert haben.

Ein Christdemokrat wird mit den Worten zitiert: „Das geht gar nicht, dass Schwesig dauernd den Kanzler so angeht.“

In der Union gibt es dem Bericht zufolge die Sorge, dass Schwesigs öffentliche Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung auch SPD-Bundestagsabgeordnete dazu bewegen könnte, geplante Maßnahmen abzulehnen.

Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit. Bereits 13 Abweichler aus den Reihen von Union und SPD könnten ausreichen, um Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen.

Schwesig weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung mit ihrer Kritik zu schwächen. „Ich habe die Bundesregierung aus Union und SPD von Beginn an konstruktiv unterstützt mit dem Ziel, dass Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewonnen wird“, sagte sie dem „Spiegel“.

Zugleich fordert sie eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Reformberatungen. „Friedrich Merz könnte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie man die Reformen noch hinbekommt“, sagte Schwesig. „Angela Merkel und Olaf Scholz haben das so gemacht.“

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