„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach

Vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen können – und ein Verdacht, der die CDU bis ins Kanzleramt unter Druck setzt. Mit 48 Stimmen ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Doch wer hat ihm über die Stimmen von AfD und BSW hinaus zur Mehrheit verholfen? Im Verdacht stehen Abgeordnete der CDU. Die Abstimmung war geheim, die Herkunft der zusätzlichen Stimmen ist ungeklärt.

In einem von Markus Feldenkirchen moderierten Video-Spitzengespräch des „Spiegel“ diskutieren der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der frühere CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Konsequenzen für die Union, Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung.

Lauterbach zeigt sich überzeugt, dass CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Er verweist auf angebliche Absprachen im Vorfeld sowie auf die Konflikte innerhalb des CDU-Landesverbands. Die Möglichkeit, dass Abgeordnete anderer demokratischer Parteien für Rausch gestimmt haben könnten, weist er zurück. „Die CDU hat dort die Stimmen geliefert und ist jetzt zu feig, es zuzugeben“, sagt Lauterbach.

Altmaier widerspricht der Gewissheit seines früheren Koalitionspartners. Zwar räumt er ein, dass sich angesichts der wenigen Enthaltungen nicht alle CDU-Abgeordneten an die angekündigte Linie gehalten haben können. Wegen der geheimen Abstimmung lasse sich jedoch nicht feststellen, wer für wen gestimmt habe. Er warnt davor, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen und damit den Streit zwischen den demokratischen Parteien weiter anzuheizen.

Lauterbach hält diese Zurückhaltung für falsch. „Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind. Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre“, sagt er. Die von Merz ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer gezielten Aktion anderer Parteien bezeichnet der SPD-Politiker als abwegig. Auf die Frage, ob der Bundeskanzler damit eine Verschwörungstheorie verbreite, antwortet Lauterbach: „Das ist eine Verschwörungstheorie.“

Auch Lang kritisiert den Umgang des Kanzlers mit der Abstimmung. Merz müsse die Probleme in den eigenen Reihen anerkennen und Verantwortung übernehmen, statt andere Erklärungen in den Raum zu stellen. „Das ist die komplette Verantwortungsweigerung“, sagt die Grünen-Politikerin. Sie sieht in den Vorgängen eine Mischung aus Autoritätsverlust des Bundeskanzlers, Opportunismus und der Relativierung einer rechtsextremen Partei.

Bei aller Kritik an Merz unterscheidet Lauterbach allerdings zwischen der Verantwortung des Kanzlers und jener des CDU-Landesverbands. „Ich finde es falsch, die Bundes-CDU dafür in Haftung zu nehmen, was sich in Sachsen-Anhalt abspielt“, sagt der SPD-Politiker. Merz' Umgang mit der Situation bewertet er dennoch kritisch: „Es hat ihm auf keinen Fall geholfen, sich so zu äußern, um es mal so auszudrücken.“ In der gegenwärtigen Lage wäre es angemessen, eine klare moralische Position zu vertreten. An der grundsätzlichen Ablehnung der AfD durch Merz zweifelt Lauterbach allerdings nicht: „Aber dass er, was die AfD angeht, eine klare ablehnende Haltung hat, die auch von innen heraus kommt, das kaufe ich ihm ab.“

Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD

Lang sieht in der Wahl des Landtagspräsidenten einen Vorgang, dessen Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt hinausreiche. Es gehe nicht allein um die Besetzung eines parlamentarischen Amtes, sondern um die Gefahr, dass die Beteiligung der AfD an staatlichen Machtpositionen zunehmend als gewöhnlich wahrgenommen werde.

Als mögliche nächste Schritte nennt sie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten, eine inhaltliche Zusammenarbeit auf Landesebene und schließlich eine Kooperation auf Bundesebene. „Und jeder Schritt wirkt weniger gefährlich, wirkt weniger skandalös, weil der davor ja schon gegangen wurde“, sagt Lang.

Eine besondere Verantwortung sieht Lang dabei bei der Union. Innerhalb der Partei erkennt sie unterschiedliche Strömungen: Ein Teil lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD aus demokratischer Überzeugung ab, während ein anderer eine Annäherung vorbereite. Merz müsse diesen Konflikt offen austragen. Lang formuliert ihre Diagnose deutlich: „Der Riss geht mitten durch die Union durch.“

Die Sorge um den Zusammenhalt der CDU teilt auch Lauterbach. Sollte die Partei ihre Abgrenzung gegenüber der AfD aufgeben, drohe aus seiner Sicht eine Spaltung. Konservative Mitglieder, die eine Zusammenarbeit aus moralischen Gründen ablehnten, könnten die Partei verlassen. „Wenn also die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt er. Auf Nachfrage erklärt er, damit meine er eine Spaltung der Partei.

Streit über die Linke in Berlin

In der Diskussion geht es auch um die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Altmaier verweist auf Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken sowie auf deren Haltung zu Russland und zur NATO. Aus seiner Sicht gebe es gewichtige Gründe, eine solche Koalition kritisch zu betrachten.

Auf die Frage, ob er die Linke für ebenso gefährlich halte wie die AfD, grenzt sich der CDU-Politiker ausdrücklich von einer Gleichsetzung ab. „Ich halte die AfD für gefährdender“, sagt Altmaier. Zugleich verteidigt er den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei und deren Entscheidung, mit bestimmten Parteien nicht zu koalieren.

Lauterbach widerspricht der Vorstellung, die Linke könne mit der AfD auf eine Stufe gestellt werden. Die Berliner Linke sei nach seiner Darstellung nicht als verfassungsfeindliche Partei eingestuft. Er räumt allerdings ein, dass er persönlich wegen der Antisemitismusvorwürfe eine Koalition unter Beteiligung der CDU bevorzugen würde. Diese Entscheidung müsse jedoch vor Ort getroffen werden.

Lang hält eine Gleichsetzung ebenfalls für falsch. „Die Linke ist im Kern bei allen Problemen, die sie hat, eine demokratische Partei. Die AfD ist eine gesicherte rechtsextreme Partei“, sagt sie. Zugleich betont sie, dass die Antisemitismusvorwürfe ernst genommen und bei möglichen Koalitionsverhandlungen verbindliche Maßnahmen vereinbart werden müssten.

Lauterbach hält Bruch der Koalition für denkbar

Im weiteren Verlauf richtet sich der Blick auf die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen das schwindende Vertrauen in die etablierten Parteien und die Frage, wie sich notwendige Reformen ohne zusätzliche soziale Spannungen durchsetzen lassen.

Altmaier sieht darin eine grundlegende Krise des politischen Systems. „Inzwischen glaube ich, wir haben eine kombinierte Staats- und Parteienkrise“, sagt der frühere Bundeswirtschaftsminister. Während früher eine der großen Parteien von den Verlusten einer anderen profitiert habe, stagnierten oder verlören die demokratischen Parteien der Mitte inzwischen gleichzeitig an Zustimmung. Davon profitiere vor allem die AfD. Zugleich schwinde das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der etablierten Parteien, ihre Probleme zu lösen.

Wie schwierig es für die Koalition werden könnte, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, zeigt sich aus Lauterbachs Sicht bei den Sozialreformen. Einsparungen bei Gesundheit, Pflege und Rente seien notwendig, müssten aber gerecht verteilt werden. Menschen mit höheren Einkommen sollten stärker zur Stabilisierung beitragen.

„Wir kürzen, aber nichts wird gerechter“, beschreibt Lauterbach ein mögliches Szenario. Sollte die SPD zu einer solchen Politik gedrängt werden, könnte das die Koalition gefährden. Auf die Frage, ob ein Bruch denkbar sei, antwortet er: „Der ist auf jeden Fall denkbar, wenn man überzieht.“ Einen unmittelbar bevorstehenden Bruch sieht er allerdings nicht.

Lang zweifelt an Merz' politischer Zukunft

Besonders kritisch äußert sich Lang über die Amtsführung des Bundeskanzlers. Sie habe von einer Regierung aus Union und SPD zumindest handwerkliche Erfahrung erwartet. Bei Merz erkenne sie derzeit jedoch weder überzeugendes Regierungshandeln noch eine besondere Fähigkeit, Menschen für seine Politik zu gewinnen.

Lang wirft dem Kanzler zudem vor, seine Politik zu stark über Kritik an gesellschaftlichen Gruppen zu definieren. „Und warum sollten Menschen einem Kanzler vertrauen, der ihnen jeden Tag das Gefühl gibt, dass er auf sie herabschaut und dass er ihnen misstraut?“, fragt sie.

Einen Rücktritt fordert die Grünen-Politikerin allerdings nicht. Merz sei demokratisch gewählt und trage die Verantwortung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob ihm das gelinge, bezweifelt sie. „Ich glaube, was wir alle wissen, Friedrich Merz wird nicht der nächste Kanzlerkandidat der Union werden“, sagt Lang.

Altmaier vermeidet eine entsprechende Prognose. Er erinnert daran, dass sich politische Stimmungen in der Vergangenheit auch kurzfristig erheblich verändert hätten. Zugleich räumt er ein, dass Union und SPD mit ihren Wahlversprechen Erwartungen geweckt hätten, die sie kaum erfüllen könnten. Das habe zur Enttäuschung vieler Wähler beigetragen.

Umso wichtiger sei es nun, ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition zu verhindern. „Das Wichtigste ist, dass die Große Koalition nicht scheitert“, sagt der frühere CDU-Minister. Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht zugleich ein Scheitern des politischen Nachkriegsmodells der Bundesrepublik. Damit es nicht so weit komme, müssten beide Regierungsparteien schneller zu tragfähigen Kompromissen finden.

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