Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat SPD und Grünen vorgeworfen, sich nicht entschieden genug von Linksextremismus und Antisemitismus abzugrenzen. „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Parteien der Mitte dürften weder mit links- noch mit rechtsextremen Kräften Mehrheiten bilden.

Mit Blick auf die politische Lage in Berlin kritisierte Schnieder, wer bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in der ersten Reihe stehe, dürfe angesichts einer „reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken“ nicht schweigen. Er forderte von SPD und Grünen einen „klaren moralischen Konsens“. Schnieder: „Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt? Es wäre ein fatales Signal, darüber hinwegzusehen, um die eigene politische Macht zu sichern.“

Zugleich kritisierte Schnieder die Wahl eines Vertreters der AfD zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dass dieser auch Stimmen außerhalb von AfD und BSW erhalten habe, mache ihn fassungslos. „Unser christliches Menschenbild verbietet es uns, jemals mit radikalen, populistischen und extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten“, so der CDU-Politiker.

Schnieder fordert, auch die Linke in Arbeitsgruppe zu untersuchen

Die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD-Positionen auf ihre Verfassungstreue bezeichnete Schnieder als gute Grundlage. Allerdings müsse auch die Linke in einer solchen Arbeitsgruppe untersucht werden. Parteien, die den Staat aktiv bekämpften, dürften nicht ohne Weiteres in den Parlamenten sitzen.

Leichtfertige Forderungen nach Parteiverboten griffen dagegen zu kurz, erklärte Schnieder. Ein Verbot löse nicht die gesellschaftliche Spaltung. Vielmehr müssten die demokratischen Parteien das Vertrauen der Bürger durch verlässliche Politik und konkrete Verbesserungen im Alltag zurückgewinnen.

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