Der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Geburtstag sorgt parteiübergreifend für Empörung. Die Kritik geht inzwischen über die Verurteilung des Treffens hinaus: Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die SPD auf, ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeskanzler einzuleiten.

„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Online- und Sonntag-Ausgabe): „2022 ist ein Parteiausschluss noch gescheitert. Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“

Alles andere wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.

Auch Heil und Klingbeil kritisieren den Altkanzler

Deutliche Kritik kommt auch aus Schröders eigener Partei. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich empört über das Treffen. „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Online- und Sonntag-Ausgabe): „Mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid verursacht, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Auch weitere Spitzenpolitiker verurteilten den Besuch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ den gemeinsamen Geburtstagsempfang angesichts des russischen Angriffskriegs als „geradezu unmoralisch“ bezeichnen. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte den Besuch „inakzeptabel“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Schande für Deutschland“ und einem „Verrat an Europa“. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilte das Treffen als „Schande sondergleichen“.

Während der Besuch parteiübergreifend auf scharfe Kritik stößt, erhält Schröder aus den Reihen der SPD auch Rückendeckung. Der Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte das Treffen mit Putin. Schröder sei als Privatmann nach Moskau gereist und gehöre zu den wenigen Deutschen, die noch direkten Zugang zum russischen Präsidenten hätten. Stegner sprach sich deshalb dafür aus, den Altkanzler als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg in Betracht zu ziehen.

Kreml: „Präsident lud seinen alten Freund ein“

Schröder hatte bei Putin am Mittwoch dessen 74. Geburtstag gefeiert, wie der Kreml berichtete. „Der Präsident lud seinen alten Freund zu sich nach Hause ein.“ Gezeigt wurden auch Fotos, auf denen die beiden lächelnd ihre Hände fest umeinander verschließen.

Putin hatte laut Kreml am Mittwochmorgen aus den Medien von der Anwesenheit Schröders in der russischen Hauptstadt erfahren und ihn dann eingeladen. Vor der Feier hatte Schröder eine Filiale des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus in Moskau besucht, um eine Begrüßungsrede vor Mitarbeitern zu halten. Zuvor war er in den Aufsichtsrat des Unternehmens berufen worden.

Seit Jahrzehnten eng verbunden: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) stößt im April 2002 in Weimar mit Russlands Präsident Wladimir Putin an

Die Verbindung zwischen Schröder und Putin reicht viele Jahre zurück. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist mit Putin eng befreundet und steht unter anderem wegen dieser engen Verbindung und seines geschäftlichen Engagements für russische Energieunternehmen seit Jahren in der Kritik.

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