Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch im Interview mit der „Zeit“.

Miersch könnte sich demnach eine Art „Renten-Ministerpräsidentenkonferenz“ vorstellen. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, so Miersch. Er lehnt ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, das Teile der Union fordern.

Trotz aller Konflikte ist Miersch zuversichtlich, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht: „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten.“ Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der Ampel-Regierung, die im Streit scheiterte. „Ich nehme nach wie vor ein Grundvertrauen wahr. Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen.“

Auf die Frage zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD nennt Miersch drei mögliche Namen: „Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker der Republik, Manuela Schwesig hat einen ganz hervorragenden Wahlkampf gemacht, Lars Klingbeil ist ein hervorragender Finanzminister.“ Festlegen wolle er sich aber nicht. „Ich freue mich darüber, dass wir richtig gute Leute haben, denen ich zutrauen würde, diese Kandidatur zu übernehmen.“

„Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links“

Von der CDU forderte der SPD-Fraktionschef eine Reaktion auf die Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der womöglich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam: „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch in dem „Zeit“-Interview weiter.

Miersch warnt die CDU zudem davor, Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich.“ Das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.

Dass CDU-Politiker die Linken nun mit der AfD vergleichen und beide als extremistische Parteien bezeichnen, empört Miersch: „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück“, sagte er der Wochenzeitung. Die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm zwar Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, sagte er mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin. Klar sei: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links.“

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