Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für Neuwahlen in seinem Land gezeigt – unter der Bedingung einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe mit Russland. „Bitte sagen Sie Putin, er soll uns zwei Monate, 60 Tage völlige Feuerpause geben, 60 Tage, und wir werden Wahlen organisieren“, sagte Selenskyj an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. Letztlich liege die Entscheidung über ihre Führung allein bei den Ukrainern.
Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Trump forderte die Ukrainer am Samstag auf, ihren Staatschef bei Neuwahlen auszutauschen. Zudem warf er Selenskyj vor, Gelegenheiten für eine Einigung mit Russland verpasst zu haben. Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht aus Sicherheitsgründen verboten.
Donald Trump hatte am Sonntag überraschend eine sofortige „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Vorstoß, wartet jedoch nach eigenen Angaben noch auf Details der US-Regierung und verwies auf anhaltende russische Angriffe. Von der russischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Auf seiner Online-Plattform Truth Social hatte Trump zuvor ohne weitere Erklärungen mitgeteilt: „Ab sofort gibt es eine ‚Energie-Waffenruhe’ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Parteien haben zugestimmt. Brecht sie nicht!“
Selenskyj erklärte über den Kurznachrichtendienst Telegram, die Ukraine unterstütze den Schritt und warte auf Details von US-Seite. Er habe die Ankündigung zudem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem kanadischen Premierminister Mark Carney und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb besprochen.
Selenskyj erklärte, eine „Energie-Waffenruhe“ wäre eine gute Nachricht für alle, müsse aber Realität werden. Die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Infrastruktur einstelle.
In seiner abendlichen Videoansprache machte der ukrainische Präsident deutlich, dass die russischen Streitkräfte ihre Luftangriffe fortsetzten. So habe es einen Treffer auf ein Heizkraftwerk in Charkiw gegeben, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. In den vergangenen sieben Tagen habe es mehr als 200 Angriffe auf ukrainische Erzeugungskapazitäten und 17 auf Öl- und Gasanlagen gegeben. In Charkiw wurden nach Angaben örtlicher Behörden durch russische Angriffe am Sonntag drei Menschen getötet und 20 verletzt.
Trumps Vorstoß folgt auf tagelangen Druck der US-Regierung auf die ukrainische Führung, Angriffe auf russische Ölraffinerien zu beenden. Der US-Präsident macht diese für steigende Dieselpreise verantwortlich, die seiner Republikanischen Partei vor den US-Zwischenwahlen im kommenden Monat schaden könnten. Zuvor hatte bereits der von Trump seit Februar geführte Krieg im Iran die Treibstoffpreise weltweit in die Höhe getrieben. Den Vorwurf, die Ukraine sei für die Energiepreise verantwortlich, wies Selenskyj zurück. Jeder wisse, dass der Krieg im Nahen Osten der größere Faktor sei.
Um die Preise zu senken, hatte Trump am Freitag ein Diesel-Lieferabkommen mit Russland angekündigt. Demnach soll Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel an amerikanische und globale Märkte liefern, was etwa 2,25 Millionen Barrel entspricht.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf, da sie Russland zu weiteren Angriffen ermutige. Kritik kam auch aus den Reihen der US-Republikaner: Der Abgeordnete Don Bacon erklärte, es sei an der Zeit, Sanktionen zu verschärfen, statt sie aufzuheben. Experten bezweifeln zudem, dass die Liefermenge ausreicht, um die Treibstoffpreise dauerhaft zu senken. Allein die USA exportieren täglich rund 1,5 Millionen Barrel Diesel.
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